Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schutz vor Missbrauch erfahren. Allen Kritikern, die sich einer Speicherung von IP-Adressen verwehren, kann ich immer nur und immer wieder entgegnen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz, darf nicht zum Schutz von Pädophilen verkommen
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Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten. Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Mängel dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz? Was ist zum Beispiel mit der Evaluation? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für Dolmetscher/-innen bei Gericht? Alles das wird im Entwurf
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Bundesländer können wir heute eine Vielzahl dieser Entlastungen anstoßen. Die vorliegende Entschließung betrifft beispielsweise die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, Verbesserungen beim Datenschutz und der wirtschaftlichen Nutzung von Daten sowie Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren
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weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit
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wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget
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Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltungen. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Seien wir aber mutig, wenn es um die Lieferkettenregulierung geht, und schaffen wir sie ab! Seien wir mutig, wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung geht, und schaffen wir ganze Meldepflichten
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muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben