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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Düngegesetz
57
Nennungen
21
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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47 Treffer in 12 Sitzungen für „Düngegesetz“
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  1. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin BMEL

    einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen

  2. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin BMEL

    mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit

  3. FR Frank Rinck AfD

    Meine Damen und Herren, mit jedem weiteren Düngegesetz schaffen Sie ein noch größeres Bürokratiemonster. Sie schaffen völlig abstrakte Vorgaben und unendlich viel Mehraufwand für die deutschen Landwirte. Mehr Aufwand, weniger Ertrag – von der sinkenden Qualität des Getreides in unserem Land brauchen wir eigentlich gar nicht

  4. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Änderungen des Düngegesetzes werden erforderliche nationale Vorschriften zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung – das ist ein schönes Wortunikum – erlassen. Das bedeutet wiederum neue Eingriffe und Vorschriften für die Bäuerinnen und Bauern bei der Düngung

  5. nach einer Anpassung nicht den Erfordernissen der EU-Richtlinie entsprach, kam es 2012 zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Nach der umfassenden Novelle mit neuem Düngegesetz, neuer Düngeverordnung und Stoffstrombilanz leitete die EU 2017 schließlich ein Zweitverfahren ein. Auch Nachbesserungen der Düngeverordnung 2020 gingen nicht weit genug

  6. Ampelkabinettsbeschluss zum vorliegenden überarbeiteten Düngegesetz mit wirksamem Bodenmonitoring in Kombination mit einer modernen Stoffstrombilanz konnte endlich das zweite Vertragsverletzungsverfahren und horrende Zahlungen abwenden. Mehr als 17 Millionen Euro Strafe und anschließend über 1 Million Euro Zwangsgeld pro Tag – das wäre den Steuerzahler und die Steuerzahlerin

  7. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Dazu gehört auch, dass die lang angekündigte Änderung des Düngegesetzes jetzt erfolgt, um so die rechtliche Grundlage für den Aufbau des Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung zu schaffen. Denn nur so können wir mittelfristig eine Datengrundlage aufbauen, mit der dann die bereits heute gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe