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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
3456
Nennungen
545
Sprecher:innen
318
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  1. eine Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen

  2. MB Michael Brand CDU/CSU

    Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches

  3. MB Michael Brand CDU/CSU

    entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    natürlich gilt das auch, wenn es um den Handel mit dem großen Land China geht. Deshalb bin ich sehr froh, dass es auch der Initiative des Kanzlers und meiner Regierung zu verdanken

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Also: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren, sondern dass die Europäische Union und China jetzt über einen gemeinsamen Weg in der Frage der Autozölle sprechen. So muss man das machen, meine Damen und Herren

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Regime gegen die regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander. Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Längst sind die Folgen dieser Konflikte auch bei uns in Deutschland täglich sichtbar. China und Russland versuchen, einen spaltenden Keil in unsere Gesellschaft und zwischen die europäischen Völker zu treiben: mit Desinformation, Propaganda, Wahleinmischungen und täglichen Angriffen auf unsere Datennetze und auf unsere Infrastruktur

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland

  10. BH Britta Haßelmann Grüne

    rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Kraft der AfD mit zwei Spitzenkandidaten, die Putin den Hof machen und in ganz enger Kooperation mit China stehen – Spitzenkandidaten, die Sie verstecken mussten, weil der Skandal so groß ist –, so viele Prozente erzielt

  11. SP Sören Pellmann Linke

    möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig

  12. Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern

  13. Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, etwas gesagt, was die Lage sehr, sehr eindrücklich schildert. Herr Haldenwang sagte – Zitat –: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Diese Perspektive dürfen wir bei all dem, auch wenn wir über die NATO sprechen, nicht ganz vergessen. Ja, hier

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit oder Landraub

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    sollte dafür gesorgt werden, dass es ein Level Playing Field zwischen Europa und China gibt, also dass nicht Märkte kaputtgemacht werden und langfristig die Produktion von Automobilen in Europa Schaden nimmt, und dass gleichzeitig kein Wettlauf bei Zöllen stattfindet, sondern so etwas unterbunden wird

  16. Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Sie sind gerade aus China zurückgekommen. Das war eine Reise, zu der die AfD-Fraktion als einzige nicht eingeladen war. Ist dieser Ausschluss von gewählten Volksvertretern, die ja immerhin von Millionen von Bürgern gewählt worden sind, Ihr Verständnis

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen

  18. dieser Reise nicht eingeladen? Und die zweite Nachfrage – da bitte ich auch um Antwort –: Haben Sie über das Thema „Seltene Erden“ in China gesprochen

  19. Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sich die mit der Abfuhr von Li Qiang erledigt

  20. RL Ralph Lenkert Linke

    Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit