Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Neben Billigstahl aus China belasten die jüngst eingeführten US-Strafzölle auf Stahlimporte aus Mexiko und Kanada und die damit in Verbindung stehenden Umlenkungseffekte den europäischen Stahlmarkt zusätzlich. Insgesamt zeigt sich: Der internationale Wettbewerbsdruck auf die europäische Stahlindustrie nimmt zu. Es ist richtig und notwendig, dass
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
unsere Wirtschaft und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen unmittelbar betrifft: Die zunehmende Präsenz von Angeboten von Anbietern aus Drittländern, wie zum Beispiel China, auf Onlineplattformen wirft eine Reihe von kritischen Fragen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Fairness im globalen Wettbewerb und der Einhaltung europäischer Standards
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Beim Kauf unserer Feldfrüchte zahlen wir übrigens 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für aus China hergestellte Solarpaneele zahlen wir gar keine Mehrwertsteuer. Ich sage: Die Erzeugnisse unserer Landwirte sollten mehrwertsteuerfrei sein und nicht die Solarpaneele
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großen Wachstumsmarkt im digitalen Sektor und werden auch unsere Position als Top 3 der größten Exporteure der Welt, nach den USA und China, verlieren. Das wird so kommen, weil diesem Digitalministerium ganz offensichtlich sämtliche Kompetenzen fehlen und weil Sie außerdem auf die teure Energiewende setzen
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müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware
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weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit
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betrifft, so sage ich: Das große Ausgabenproblem sind doch nicht die Doppelstrukturen in den Ämtern. Das große Ausgabenproblem sind beispielsweise Entwicklungshilfe für China, Fahrradwege in Peru, staatliche Verschwendung für die Asylindustrie, die Klimalobby und die linke NGO-Klientel. Da müssen wir doch rangehen. Alles andere
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diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang mit China und die Lage im Nahen Osten fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine
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Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht
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wollen, wenn wir nicht in der ersten Welle so viel gekauft hätten, dass wir im Fall einer zweiten und dritten Welle, wenn China dann wieder zugemacht hätte und keine Masken mehr gekommen wären, nicht genug bevorratet hätten. Was hätten Sie denn dann gesagt
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Regulierung von KI werden wir dafür kämpfen, dass Europa sich kulturpolitisch nicht kleinmacht vor der Konkurrenz aus den USA und China
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möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich, wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder China. Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben
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Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China
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regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem, was im Bereich
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aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland
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Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken
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China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen
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schon eine reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen. Wenn
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wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten
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während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren