Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen
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Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr
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Diesen beherrscht die deutsche Industrie wie niemand sonst auf der Welt. Die Batterien für die E-Autos kommen andererseits zum Großteil aus China. So verschwinden deutsche Arbeitsplätze
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erleben eine Welt, in der uns täglich vor Augen geführt wird, was Angriffe auf die Infrastruktur eigentlich bedeuten. Wir erleben, wie China wirtschaftlich und technologisch immer mächtiger wird und seinen Einfluss zunehmend auch strategisch nutzt. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Deutschland braucht immer noch Jahre, Herr
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China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen
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Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich
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drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen
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Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei
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Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
alle Haushalte in Europa über 5G. Doch bei 5G-Standalone – der Grundlage für Echtzeitanwendungen und autonome Systeme – besteht gegenüber den USA und China weiterhin ein deutlicher Rückstand. Deshalb müssen wir den Ausbau moderner digitaler Netze konsequent beschleunigen. Glasfaser, flächendeckendes 5G-Standalone und resiliente Backbone-Netze
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet. Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
übrigens nicht damit getan, auf andere zu zeigen. Ja, der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden, die Handelspolitik unsicherer. China ist inzwischen der größte Automobilmarkt der Welt. Deutsche Hersteller sind dort mit rund 3,8 Millionen verkauften Fahrzeugen und einer stark lokalen Produktion gut vertreten – noch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert