Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern. Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
nicht die geniale Reise des Bundesverkehrsministers Wissing nach China? Die fehlt nämlich in der Aufzählung. Die Frage ist: Ist es Ihnen unangenehm
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vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten
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Auftrag zur Bereitstellung von Zahlungsmitteln folgerichtig ins 21. Jahrhundert. Das machen weltweit übrigens Zentralbanken in 114 Ländern, etwa in den USA, in China oder Schweden
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Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das sei ein Alleingang
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Herr Bundeskanzler, ein solches Thema wie der Datenaustausch mit China, das ist ja wirklich ein Thema, das im großen nationalen Interesse liegt. Da geht es um Persönlichkeitsrechte, da geht es um Sicherheitsinteressen. Und da muss man damit rechnen können und davon ausgehen können, dass hier
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brauchen, was den Datenaustausch angeht, und zwar solche, die zum Beispiel auch funktionieren für unsere Unternehmen. Wer sich mit denen zusammen in China aufhält, weiß, dass die große Probleme haben, mit denen sie sich rumschlagen, nämlich wie sie es bewerkstelligen können, dass die riesigen Datenmengen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft