Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung. Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Merz, nächste Woche reisen Sie nach China, und Sie haben schon angekündigt, dass Sie hoffen, China könne dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Warum kommt diese Erkenntnis erst so spät? Warum haben Sie uns für diese Forderung vorher quer durch die Medien geprügelt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
völliger Quatsch. 10 Milliarden Euro sind es. Und im Hinblick auf die Unterstellung oder die Behauptung, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden: Auch das ist Quatsch. In den meisten Berechnungen geht es tatsächlich um die ODA-anrechnungsfähigen Zahlungen oder Gelder, die wir ausgeben … Zusammenhang für die Kosten von chinesischen Studierenden in Deutschland. Das hat mit Entwicklungshilfe an China nichts zu tun; die leisten wir so überhaupt nicht
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
möchte auf die Herrschaften von der AfD zu sprechen kommen, weil schon wieder dieses Thema „Entwicklungshilfe für China“ aufkam. Es ist einfach falsch. Seit 2010 gibt es keine klassische EZ mehr für China
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Badum, Sie nennen China immer als Vorreiter; sonst sind Bündnis 90/Die Grünen ja auch sehr kritisch in Bezug auf China
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Kolumbien, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, Hunderte Millionen für das Terrorregime der Taliban sowie Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt – China, das unsere Unternehmen aufkauft und die Patente und die Arbeitsplätze nach China verlagert. Dümmer kann man unsere hart erarbeiteten Steuergelder wirklich nicht verbrennen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
unserer Achillesferse geworden. An der Versorgung mit Rohstoffen hängt unsere wirtschaftliche Stärke, hängen auch Millionen von Arbeitsplätzen. Deswegen müssen wir uns klarmachen: China bleibt nicht länger unsere verlängerte Werkbank, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. China hat seine Dominanz
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
China – das muss uns in Deutschland auch klar sein – scheut keine Mittel. Durch Beteiligungen an europäischen Unternehmen erhalten Akteure aus China aktuell Einblick in unsere Forschung und in unsere Entwicklung. Wir müssen uns diese Gefahr viel bewusster machen, und nicht nur die Politik, sondern auch
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
auch ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat intensiv damit beschäftigt, auch wegen des Verhältnisses zu China. Die Ansage aus China, seltene Erden nur noch gegen Geschäftsgeheimnisse austauschen zu wollen, ist natürlich nicht akzeptabel
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
erkannt – ist dramatisch abhängig von kritischen Rohstoffen. Über 3 000 Tonnen seltene Erden benötigen wir jedes Jahr; zwei Drittel davon kommen aus China. Der Bedarf wächst schneller als alle Recyclingmengen der Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst als machtpolitisches Mittel. Blicken
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt. Man könnte also auch sagen: der wichtigste Handelspartner … Volumen anbetrifft. Deshalb: Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
brennende Relevanz des jetzt diskutierten Themas erleben wir jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Medien, und das angesichts der Tatsache, dass China über viele Jahre die verlängerte Werkbank des Westens war. Die Importe waren nicht nur preisgünstig, sie waren auch stets und in großen Mengen … haben wir in großen Mengen importiert, veredelt oder weiterverarbeitet und dann qualitativ hochwertige Endprodukte wieder exportiert, im Übrigen besonders oft zurück nach China. Der riesige Markt hat über Jahre für gute Gewinne bei unseren Automobilherstellern, Maschinenbauern oder auch in der Pharmaindustrie gesorgt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zielgerichtet und strategisch geplant hat China mittlerweile die Rolle eines führenden Exporteurs von qualitativ hochwertigen Produkten eingenommen. Und China produziert nicht nur Hightech. Es hat sich ganze Wertschöpfungsketten gesichert: vom Abbau des Rohstoffes über alle Zwischenstufen und seine Verarbeitung bis hin zum Endprodukt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
hören dann auch: Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? – Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen. Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer
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China hat sich deutlich an die Weltmarktspitze gesetzt und baut die erneuerbaren Energien stark aus. In China hat im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Rest der Welt doppelt so viel Solarenergieausbau stattgefunden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Jetzt wäre es für die EU an der Zeit, selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit China auf Grundlage gemeinsamer Interessen zu verhandeln. Was sind unsere gemeinsamen Interessen? Sowohl die EU als auch China sind extrem von Kohle-, Öl- und Gasimporten abhängig. Wenn wir diese gemeinsam