Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten
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Wenn wir gestaltende Außenpolitik machen wollen, müssen wir deshalb auch bedenken, dass wir in China keinen Partner von uns sehen, sondern einen Partner und Verbündeten dieses russischen Vorgehens
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sollte uns zu denken geben, wenn wir mit China sprechen
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einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke
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Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen
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Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen
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Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr
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Diesen beherrscht die deutsche Industrie wie niemand sonst auf der Welt. Die Batterien für die E-Autos kommen andererseits zum Großteil aus China. So verschwinden deutsche Arbeitsplätze
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erleben eine Welt, in der uns täglich vor Augen geführt wird, was Angriffe auf die Infrastruktur eigentlich bedeuten. Wir erleben, wie China wirtschaftlich und technologisch immer mächtiger wird und seinen Einfluss zunehmend auch strategisch nutzt. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Deutschland braucht immer noch Jahre, Herr
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China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen
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Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich
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drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen
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Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei
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Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
alle Haushalte in Europa über 5G. Doch bei 5G-Standalone – der Grundlage für Echtzeitanwendungen und autonome Systeme – besteht gegenüber den USA und China weiterhin ein deutlicher Rückstand. Deshalb müssen wir den Ausbau moderner digitaler Netze konsequent beschleunigen. Glasfaser, flächendeckendes 5G-Standalone und resiliente Backbone-Netze
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig