Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, Sie haben die wirtschaftliche Situation geschildert. Wegbrechende Absatzmärkte, insbesondere in China, sind sicher Teil des Problems. Das Außenhandelsdefizit ist auf einem Rekordwert. Wir hören immer mehr Stimmen, auch von bisher eher zurückhaltenden Verbänden – das darf ich, glaube … sagen – wie dem VDA, die sagen: Wir brauchen mehr effektive Handelsschutzinstrumente. – Es ist offensichtlich, dass China mit den Subventionen direkt und indirekt eingreift und auch die eigene Währung abwertet, um im Export Vorteile zu haben. – So weit, so bekannt
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Bisher erhebt die EU warenabhängige Drittlandszollsätze auf Einfuhren aus China. Die Frage ist: Halten Sie es nicht für geboten, dass wir einen grundsätzlichen Basiszollsatz für Einfuhren aus China einführen, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen, und darauf aufbauend dann auch Antisubventionszölle, je nach Warengruppe
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, dank der Politik Ihrer Partei haben wir strategisch wichtige Technologien an China verloren: Mobilität und Solar, PV-Speicher und jetzt auch die Wärmepumpe. China hat einen Aktionsplan zur Förderung der Entwicklung von hochwertigen Wärmepumpen beschlossen. Was machen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
kurz vor Beginn des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation, kurz vor dem ersten China-Schock. Dieser Schock beruhte damals auf billigen Konsumgütern. Er betraf vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika. Über 2 Millionen Industriejobs gingen in den USA dadurch verloren, mit dramatischen Folgen. Wir kennen … heute ein tief gespaltenes Land sind mit allen Konsequenzen, die wir hier ja spüren. Nun haben wir es mit dem zweiten China-Schock zu tun. Aber dieses Mal trifft es eben nicht die USA, sondern
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
sind davon beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit sich China in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich und technologisch entwickelt hat, vor allem von der verlängerten Werkbank zum harten Wettbewerber. Es bestreitet auch niemand das Recht chinesischer Unternehmen, bei uns erfolgreich Geschäfte zu machen, genauso wie wir Europäer weiterhin … Geschäfte in China machen wollen. Worauf wir allerdings künftig stärker bestehen müssen, sind gleiche Chancen für alle, und daran hapert es gegenwärtig
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während andere in den USA oder in China die technologische Zukunft mit Frontier-Modellen und KI-Agenten bauen, diskutieren wir in Deutschland über Regulierung und Verbote, und das, obwohl wir in ganz Europa noch kein einzig wirklich vergleichbar leistungsfähiges KI-Frontier-Modell haben … doch völlig absurd: Sie wollen vom Katzentisch aus Weltmächten wie den USA und China die Bedingungen für KI diktieren. So läuft das aber nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass … Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
können. Ich weiß, dass es auch im europäischen Rechtsrahmen schwierig ist, Daten zu erheben auf die Art und Weise, wie das in China und den Vereinigten Staaten möglich ist. Trotzdem sollten wir das angehen; denn wenn wir das nicht tun, dann laufen wir in eine … brutale Abhängigkeit von China und den Vereinigten Staaten hinein. Wir werden ein riesiges Sicherheitsproblem haben; denn wir haben dann keine eigenen KI-Fähigkeiten, um uns zu wehren, wenn wir tatsächlich zum Opfer von KI-Angriffen – welcher Art auch immer – sind. Das dürfen wir uns nicht
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China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen … erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu
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Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge … wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen
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China macht es uns vor: China exportiert mittlerweile Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos und Batterietechnik. In all diesen Industrien waren wir technisch einmal führend. Wir haben zu viel Zeit verloren durch ein sinnloses Hin und Her über das Verbrenner
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gründen sucht, ist interessant, zu erfahren, dass alle dieselben Gründe für diese Lage nennen: die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sage es mal vorsichtig: erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt … investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software. Und sie muss sich damit arrangieren, dass neue Hersteller, insbesondere aus China, auf unsere und andere Absatzmärkte in der Welt drängen, und das mit politisch unterstützten Überkapazitäten und einer künstlich abgewerteten Währung. In dieser
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt … niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China
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Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von China ja schon seit Jahren gelebt –, was als Reaktion natürlich Sinn macht. Können Sie sich vorstellen, dass so was Schule
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Schauen wir uns China an. Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaften unter Druck setzt, ganz besonders die deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
diesem Jahr wurden zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert, als aus der EU nach China exportiert wurden. Und da frage ich mich: Will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie – die Automobilbranche – für die Zukunft aufstellen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind. Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert. China will sein Energiesystem bis 2060 nahezu vollständig elektrifizieren und auf Erneuerbare umstellen