Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Projekte sind startklar. Es ist auch richtig, dass der Gesetzentwurf die Grundlage dafür liefert, die schwer und unvermeidbaren CO2- Emissionen sicher im Untergrund speichern zu können. Gegenüber dem Entwurf aus 2024 gibt es allerdings in diesem Gesetzentwurf einige Neuerungen, die ich kritisch sehe und, ehrlich
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dass wir CCS in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sehen wollen. Aber nach dem neuen Gesetzentwurf ist es möglich, ohne Einvernehmen mit den Küstenbundesländern CO2 unter dem Territorium der Küstenbundesländer im Küstenmeer zu speichern
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Erklärung zu Protokoll: Das Deutschlandticket ist beliebt, es macht Nahverkehr einfach, es ist eine Entlastung für die Menschen, es spart so viel CO2 ein wie keine andere Maßnahme bisher. Aus Gelegenheitskunden werden Stammkunden gemacht und viele neue Fahrgäste in Bussen und Bahnen gewonnen. Auch
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Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen
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Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle
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Energiewende beenden wir. Die CO2-Preise schaffen wir ab, das Geld bleibt bei den Bürgern
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Dafür ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Es darf keine Wirtschaftsmauern mit CO2-Preisen und Klimazöllen geben. Es darf auch keine Brandmauern in den Köpfen geben. Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen
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doch verteidigt Schwarz-Rot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: Wir machen Europa klimaneutral bis 2040, auch wenn die USA aussteigen. – Das sagten Sie, Herr Miersch, hier vorgestern ganz trotzig. Sie bejubelten die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands
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auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme
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lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft
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grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte
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Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission
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wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat
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eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung
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stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden
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Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten
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höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf
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Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO2 ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald
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Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie
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Weniger Verbrauch heißt weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger und zugleich weniger CO2-Emissionen