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  1. Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch

  2. Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann

  3. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Rohstoffe, die bereits verarbeitet sind, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie über Recyclingverfahren wiederverwenden können. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze. Es ist auch CO2-sparend; man spart letztendlich nicht nur Abfall ein, sondern macht Abfall wieder zu Wertstoffen

  4. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Beim zweiten Punkt geht es um den Klimaschutz und die Bepreisung von CO2. Wir haben es derzeit insbesondere im Bereich der Grundstoffindustrie bzw. sehr energieintensiven Bereichen mit Attentismus zu tun. Ich möchte, dass Klarheit herrscht, also Klarheit für neue Investitionen im Chemiebereich, aber auch

  5. Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen

  6. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen

  7. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung

  8. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    gibt eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologie, und darum geht es. Diese ist für uns Maßgabe, und die wollen wir auch erreichen. Es gibt in Europa dazu eine Diskussion, auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen sich daran; das ist ein legitimer Prozess

  9. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor

  10. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten

  11. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie

  12. CM Christian Moser CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswegen meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen

  13. MT Michael Thews SPD

    dann ist da natürlich auch der Umweltaspekt; das heißt, Klimaschutz ohne Kreislauf geht gar nicht. Die Kreislaufwirtschaft spart auch ganz aktiv CO2 ein, weil die Produkte eben immer wieder verwendet werden

  14. JS Julia Schneider Grüne

    Feder kam – Sie führen das fort; das begrüßen wir sehr –, für diesen Sektor vorsehen. Wir wissen, dass Wälder, Moore, Böden jetzt mehr CO2 emittieren, als sie speichern. Sie sind enorm wichtig, und es ist wichtig, die Natur und die Umwelt zu schützen. Was für konkrete

  15. Protokoll belegt –, obwohl wir in der Erdgeschichte immer Wandlungen hatten. Wir wissen, die Erde war zu 70 Prozent eisfrei, wir haben CO2-Gehalte gehabt, die wesentlich höher waren als heutzutage

  16. BF Björn Fecker Bremen

    verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigende CO2-Bepreisung in ihrem Geldbeutel. Die Kosten treffen die Menschen je nach Einkommen unterschiedlich stark. Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist es deshalb

  17. CM Christian Meyer Niedersachsen

    größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit. Dabei können CCS und CCU, also die Nutzung von CO2, Möglichkeiten sein, um der Atmosphäre wirksam Treibhausgase zu entziehen

  18. CM Christian Meyer Niedersachsen

    immer mehr Klimaszenarien wird daher die CO2-Abscheidung und -Speicherung als ergänzender Baustein für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie betrachtet. Doch es gilt: CCS alleine reicht nicht aus, um Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Verfahren sind sehr teuer, sehr energieintensiv, und die Abscheidungsraten variieren

  19. CM Christian Meyer Niedersachsen

    wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von CO2. Da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS auf seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt nach dem Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur

  20. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren