Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
verhindern, unnötige Verkehre vermeiden, Verkehre insgesamt besser lenken und Infrastruktur und Mobilität stabil finanzieren. Für diese Ziele sind die Maut und der CO2-Aufschlag die richtigen Werkzeuge
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
genau diesen Gründen haben wir damals mit dem Koalitionsvertrag die Mauterhöhung unter der Bedingung beschlossen, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Mir stellt sich deshalb heute genau eine zentrale Frage: Wie kann der wichtigen Forderung, die wettbewerbsschädliche Doppelbelastung durch den zusätzlichen Emissionshandelsaufschlag beim Diesel
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Unser Ziel ist es, die Kosten des Verkehrs tatsächlich abzubilden. Das muss künftig auch für die CO2-Belastung gelten. Und wir wollen auch kleinere Lkw über 3,5 Tonnen in die Maut einbinden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
auch die Wasserstraße wird von den Einnahmen profitieren. Das veraltete Prinzip „Straße finanziert Straße“ ist damit aufgebrochen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Komponente gilt es nun, die Transformation im Verkehrssektor weiter voranzubringen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sehr wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO2-Zuschlag beim Diesel, leider nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Finanzierungskreislauf Straße ab, der jährlich Geld in die Straße gepumpt hat, während die Schiene vernachlässigt wurde. Nun soll die Hälfte der CO2-Einnahmen in die Schiene fließen. Das hilft dem Güterverkehr auf der Schiene nicht nur durch neue Investitionen, sondern schafft auch mehr Wettbewerbsfähigkeit zwischen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorgesehene CO2-Aufschlag soll ein Preissignal senden, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben – wie Batterie- und Brennstoffzellen-Lkw – kostenseitig deutlich attraktiver wird und der Markthochlauf insbesondere von emissionsfreien Fahrzeugen angereizt wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
klares Preissignal einen wichtigen Anreiz für Innovationen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir durch die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen
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sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk
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warne davor, dieses Instrument pauschal zu dämonisieren; wir brauchen es. Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds hat ja eigene Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
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letztlich dazu beitragen, insgesamt weniger CO2 zu emittieren
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO2-Einsparungen bringt
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO2-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO2-Ausstoß in Deutschland gerade mal um ein einziges lächerliches Prozent reduzieren. Und nicht mal dabei, Herr Habeck, sind Sie sich sicher
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO2 einsparen wollen, bläst China in gerade mal 32 Stunden in die Luft
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie insgesamt mit Ihrem Heizungshammer
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO2 wie eingespart wird. – Die Antwort darauf erreicht man über einen einzigen Weg: indem man sich für Planwirtschaft entscheidet
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins