Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Muster. Der Eigentümer soll zahlen. Der Vermieter soll zahlen. Der Staat soll kontrollieren, soll verteilen. Netze sollen in öffentliche Hand. Und beim CO2-Preis wollen Sie die Vermieter gleich komplett zur Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer Absicherung. Aber dann muss Deutschland
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Aber damit nicht genug: Sie wollen energetische Sanierungen, strengere Anforderungen an Heizungen und dass sämtliche CO2-Kosten bei den Vermietern liegen. Gleichzeitig wollen Sie die Modernisierungsumlage abschaffen. Meine Damen und Herren, wie soll denn diese Rechnung aufgehen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument. Daran halten wir fest
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Lebens, ihre Heizkosten, die Preise an der Tankstelle. Das nehmen wir ernst. Deshalb hat diese Koalition im Mai entschieden, dass der CO2-Preis nicht weiter steigen soll. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Versprechen halten wir heute
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
klar: Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert. Unser Ziel ist, dass der durchschnittliche CO2-Preis auch 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegt. Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr und verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
fördern keine fossilen Energien. Wir halten am CO2-Preis fest und damit am Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
dann werden wir sicherlich von der anderen Seite wieder hören, dass man den nationalen CO2-Preis abschaffen soll. Dazu sage ich: Das ist ebenfalls keine Lösung. Diese Nebelkerze der rechten Klimaleugner kann ich direkt auspusten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
weltweit führen viele Staaten gerade eine CO2-Bepreisung ein. Wer jetzt aussteigen will, macht Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, macht Politik gegen die Menschen und unser Land. Das muss Ihnen klar sein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, dann ist das keine Einigung, die unter Druck zustande
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Erfahrung zeigt vielmehr: Diese Einigung kommt den Regierungsparteien ganz gelegen. Der SPD sind Preissignale von jeher verdächtig. Die CDU ist für den CO2-Preis und hält ihn für marktwirtschaftlich und effizient, so lange, bis ihre Freunde aus Teilen der Chemieindustrie sie anrufen und sich beschweren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen