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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. haben stets die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Mali im Blick. Die Entscheidung über den Rückzug der Bundeswehr haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht

  2. schockieren mich. Sie machen uns deutlich: Wir tragen Verantwortung, wir dürfen Mali nicht den Rücken kehren. Wir betonen deshalb: Der Rückzug der Bundeswehr aus MINUSMA bedeutet nicht unseren Rückzug aus Mali und der Region. Ganz im Gegenteil

  3. Meine Damen und Herren, Sie kennen doch diese Umfragen zur Glaubwürdigkeit: Bundeswehr und Polizei mit sehr guten Werten, Politiker mit miesen Werten

  4. Zweitens. In Mali herrscht eine Putschistenregierung, die der Bundeswehr nicht mal erlaubt, eine Beobachtungsdrohne aufsteigen zu lassen. Wie kommen Sie darauf, dass diese Militärjunta mit Ihnen in puncto Wahlen zusammenarbeiten will? Welches Interesse hat eine Putschistenregierung überhaupt, Wahlen auszurichten

  5. drittens. Zum Zeitpunkt der Wahlen hat die Bundeswehr bereits alles in Kisten verpackt und bereitet sich auf den Abflug vor. Wie sollen unsere Soldaten dann Wahlen absichern

  6. Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen

  7. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die letztmalige Verlängerung des UN-Mandats MINUSMA, um der Bundeswehr einen geordneten Abzug aus Mali zu ermöglichen. Wir beraten heute ein Abzugsmandat

  8. Deshalb engagieren wir uns weiterhin in der Sahel-Allianz. Deutschland engagiert sich mit der Bundeswehr zum Beispiel im benachbarten demokratischen Niger an der Mission EUMPM. Unter Führung der Europäischen Union werden wir hier die nigrischen Streitkräfte ausbilden. Wir werden ihnen Fähigkeiten vermitteln, damit

  9. Ihrem heutigen Ja zu einem geordneten Abzug aus Mali ermöglichen Sie uns und der Bundeswehr ein strukturiertes Auslaufen dieses Mandats

  10. AA Ali Al-Dailami Linke

    malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll. In der Rede zum Einsatz der Bundeswehr im Nachbarland Niger wiederum begründet Verteidigungsminister Pistorius die andauernde deutsche Präsenz in der Region aber dann ebenfalls mit der Anwesenheit russischer Truppen

  11. JA Johannes Arlt SPD

    Beginn der Mission übernahm die Bundeswehr die Bereitstellung von Transport- und Betankungsflugzeugen sowie Stabstätigkeiten. Ab 2016 haben wir im Kern Aufklärungstätigkeiten erledigt und außerdem im Stab mitgewirkt. Die heute durchweg schwierige Lage verlangt starke militärische und auch zivile Fähigkeiten, Material und Kooperation

  12. FH Florian Hahn CDU/CSU

    gesagt: Wir stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind

  13. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Bundeswehr in der Vergangenheit im Übrigen auch schon erwiesen

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    weiß bis heute nicht – ich möchte jetzt gerne mal eine Begründung dafür hören –, warum eine CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen drei Monaten erstmalig der Bundeswehr ihre Unterstützung für ein Mandat verweigert

  15. PK Philip Krämer Grüne

    Kosovo und in den Anrainerstaaten sichergestellt. Wir wollen, dass diese friedenssichernde Mission langfristig erhalten bleibt und weiterhin durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt wird

  16. PK Philip Krämer Grüne

    Kosovo Security Force ein wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staatlichkeit des Kosovo. Auch hier ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zu verorten

  17. PK Philip Krämer Grüne

    haben im kommenden Jahr den 25. Jahrestag des KFOR-Mandats. Das ist ein Jubiläum, auf das die Bundeswehr, aber auch die beteiligten Soldatinnen und Soldaten und wir als Parlament, das die Parlamentsarmee in diesen Einsatz schickt, sehr stolz sein können und auch sein sollten

  18. PK Philip Krämer Grüne

    Soldatinnen und Soldaten hinterlassen hat. Wir sind als Politik, aber eben auch als Gesellschaft gefordert, diesen Einsatz und diesen Beitrag unserer Bundeswehr anzuerkennen und ihn in den nächsten Jahren noch einmal nach vorne zu stellen

  19. MB Michael Brand CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist klar für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der längste Einsatz der deutschen Bundeswehr soll heute in die nächste Runde gehen. Zum 24. Mal stimmt das Parlament darüber ab, ob wir die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo verlängern