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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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Sprecher:innen
301
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3.514 Treffer in 195 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ich stelle sehr ernüchtert fest, dass die Bundesregierung aktuell weder willens noch in der Lage ist, die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Darüber hinaus versuchen Sie immer wieder mit allen möglichen Täuschereien und Rechentricks, Ihre eigene Bilanz aufzuhübschen

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    herausfordernde finanzpolitische Entscheidungen stellt. Die Steigerungen im Verteidigungsetat sind erforderlich und notwendig, um die über Jahrzehnte erfolgte Vernachlässigung der Bundeswehr in Material und Ausrüstung auszugleichen und zusätzlich die notwendige Anpassung von Personal und Gerät an die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu tätigen

  3. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und der andauernden Verpflichtungen in den internationalen Einsätzen als verlässlicher Partner kann sich nur eine gut ausgerüstete Bundeswehr ihren Aufgaben stellen. Daher müssen und werden wir vorausschauend investieren in Personal und Material für Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit

  4. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz

  5. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Unterstützung der Ukraine gilt, bis der Krieg zu Ende ist. Die Instandsetzung der Bundeswehr als kampffähige und durchsetzungsfähige Armee mit entsprechender Ausstattung gilt auch über diesen Tag hinaus

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss. Ja, das werden wir tun. Er hat auch gesagt, dass es gilt, jetzt dafür Vorsorge zu treffen. Ob wegen partieller Amnesie oder des Nicht-hinhören-Könnens

  7. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    JK Jan Korte Linke

    September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    fokussieren. Mit dem Haushalt 2023 sind wir daher im Kernhaushalt zur Schuldenbremse zurückgekehrt. Mit den Preisbremsen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und der Nutzung der allgemeinen Rücklage war dies ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Haushaltspolitik

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Umfangs der Sondervermögen. Wir, diese Regierung, nutzen Sondervermögen für konkrete Zwecke. Das zusammen auch mit der Opposition errichtete Sondervermögen für die Bundeswehr hat einen ganz konkreten Zweck

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Ertüchtigung der Bundeswehr, bis wir das 2-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt darstellen können

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Aber: Hier gibt es jeweils klare und eindeutige Zweckbindungen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird auslaufen, und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterliegt einer klaren Zweckbindung bis Mitte 2024. Man kann über unterschiedliche politische Maßnahmen nachdenken, zum Beispiel einen Industriestrompreis. Eines ist aber klar: Eine Zweckänderung

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    für andere Häuser im Einzelplan 60 darstellen. Summiert man die geplanten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt und dem Sonderprogramm für die Bundeswehr im Grundgesetz, so erreichen wir ab dem kommenden Jahr die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zusage

  13. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    zusätzlichen Kreditaufnahmen aus den Coronajahren 2020 bis 2022. Allein das werden im Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel des „Sondervermögens Bundeswehr“ werden im Finanzplanungszeitraum mutmaßlich vollständig ausgeschöpft sein. Ab 2028 bedarf es da erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die 2 Prozent Verteidigungsausgaben darstellen

  14. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen

  15. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    sehen, dass aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mittlerweile laufende Ausgaben des Bundeswehretats finanziert werden

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden