Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, ich stelle sehr ernüchtert fest, dass die Bundesregierung aktuell weder willens noch in der Lage ist, die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Darüber hinaus versuchen Sie immer wieder mit allen möglichen Täuschereien und Rechentricks, Ihre eigene Bilanz aufzuhübschen
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herausfordernde finanzpolitische Entscheidungen stellt. Die Steigerungen im Verteidigungsetat sind erforderlich und notwendig, um die über Jahrzehnte erfolgte Vernachlässigung der Bundeswehr in Material und Ausrüstung auszugleichen und zusätzlich die notwendige Anpassung von Personal und Gerät an die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu tätigen
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neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und der andauernden Verpflichtungen in den internationalen Einsätzen als verlässlicher Partner kann sich nur eine gut ausgerüstete Bundeswehr ihren Aufgaben stellen. Daher müssen und werden wir vorausschauend investieren in Personal und Material für Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz
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Unterstützung der Ukraine gilt, bis der Krieg zu Ende ist. Die Instandsetzung der Bundeswehr als kampffähige und durchsetzungsfähige Armee mit entsprechender Ausstattung gilt auch über diesen Tag hinaus
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Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss. Ja, das werden wir tun. Er hat auch gesagt, dass es gilt, jetzt dafür Vorsorge zu treffen. Ob wegen partieller Amnesie oder des Nicht-hinhören-Könnens
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September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
fokussieren. Mit dem Haushalt 2023 sind wir daher im Kernhaushalt zur Schuldenbremse zurückgekehrt. Mit den Preisbremsen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und der Nutzung der allgemeinen Rücklage war dies ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Haushaltspolitik
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Umfangs der Sondervermögen. Wir, diese Regierung, nutzen Sondervermögen für konkrete Zwecke. Das zusammen auch mit der Opposition errichtete Sondervermögen für die Bundeswehr hat einen ganz konkreten Zweck
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ertüchtigung der Bundeswehr, bis wir das 2-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt darstellen können
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Aber: Hier gibt es jeweils klare und eindeutige Zweckbindungen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird auslaufen, und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterliegt einer klaren Zweckbindung bis Mitte 2024. Man kann über unterschiedliche politische Maßnahmen nachdenken, zum Beispiel einen Industriestrompreis. Eines ist aber klar: Eine Zweckänderung
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
für andere Häuser im Einzelplan 60 darstellen. Summiert man die geplanten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt und dem Sonderprogramm für die Bundeswehr im Grundgesetz, so erreichen wir ab dem kommenden Jahr die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zusage
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
zusätzlichen Kreditaufnahmen aus den Coronajahren 2020 bis 2022. Allein das werden im Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel des „Sondervermögens Bundeswehr“ werden im Finanzplanungszeitraum mutmaßlich vollständig ausgeschöpft sein. Ab 2028 bedarf es da erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die 2 Prozent Verteidigungsausgaben darstellen
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Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen
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weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen
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Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren
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gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen
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wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit
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sehen, dass aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mittlerweile laufende Ausgaben des Bundeswehretats finanziert werden
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Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden