Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
einmal in der Bundesverwaltung bei den Bundesbehörden und mit dem folgenden Tagesordnungspunkt auch noch bei der Bundeswehr
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Denn wir lesen zum Beispiel Berichte in Zeitungen, dass es Kampfpiloten aus der Bundeswehr oder auch Beamtinnen aus der Bundespolizei mit einem sensiblen Wissen und gehörigen Know-how gibt, die dieses dann einfach weiterverbreiten und ihr Wissen so vergolden. Dabei können wir nicht zuschauen; denn
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Bundeswehr gibt es keinen Platz für Extremisten und Feinde unserer Verfassung, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Soldaten müssen stets und ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Denn nun muss die Bundeswehr nicht mehr reaktiv und langwierig Extremisten herausklagen, sondern sie kann agieren. Und gleichzeitig bleibt – denken Sie an den Notausknopf – eine Entlassung durch Verwaltungsakt die Ultima Ratio und im Sinne der Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende verfassungswidrige Betätigungen bezogen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
stellen niemanden unter Generalverdacht. Wir müssen aber in der Lage sein, verfassungsfeindliche Bestrebungen von einigem Gewicht, die sich auf das Gefüge der Bundeswehr und auch die interne Disziplin auswirken, zu unterbinden. Diese Möglichkeit ist ein scharfes Schwert. Aber nach der Entscheidung steht jedem Soldaten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Meine Damen und Herren, es sollte im Sinne von uns allen sein, schweren extremistischen Betätigungen durch Soldaten der Bundeswehr rasch und effektiv zu begegnen, und das tun wir mit deren Entlassung
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörende! Wir sind uns einig, dass Personen, die unsere Verfassung ablehnen, keinen Platz in der Bundeswehr oder im öffentlichen Dienst haben
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Diese Ansicht wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt. Wir diskutieren nicht darüber, ob Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entfernt werden sollen, sondern über
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
heftigen Fälle der letzten Jahre zeigen: Es besteht eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in der Bundeswehr. Sie sind auch eine Gefahr für das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Verfassungsfeinde, egal welcher Sorte, beschädigen den hervorragenden Dienst der übergroßen Mehrheit
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrem eigenen Leben zu verteidigen. Für ihren Dienst möchte ich den Menschen in der Bundeswehr an dieser Stelle einmal mehr von Herzen danken
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
gegen den die Bundeswehr bereits 2020 ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt
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alle dieses Ziel teilen: Stimmen Sie heute zu! So senden wir gemeinsam eine klare und unmissverständliche Botschaft an alle Verfassungsfeinde: In unserer Bundeswehr habt ihr nichts, aber rein gar nichts verloren
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist natürlich völliger Unfug
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt; dafür brauchen wir die Ampel nicht
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
können hier heute auseinandergehen, dieses schlechte Gesetz nicht beschließen, und das Ergebnis ist, dass jetzt und in Zukunft selbstverständlich Extremisten aus der Bundeswehr entfernt werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Herren! Werte Frau Wehrbeauftragte! Wir beraten heute den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Extremisten, ähnlich einer fristlosen Kündigung, aus dem Dienst zu entlassen, gleichzeitig aber – das ist mir wichtig – rechtsstaatliche
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
sich um begründete Verdachtsfälle handelt, diese Zahlen sind verschwindend gering. Bei 181 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir derzeit haben in der Bundeswehr, machen diese Fälle gerade 0,02 Prozent
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
demokratische Einrichtung sind und bleiben. Wir setzen uns daher nachdrücklich dafür ein, dass extremistische Soldaten konsequent und schnell aus den Reihen der Bundeswehr entfernt werden
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
kommen. Was passiert dann im wahren Leben? Er wird natürlich fristlos entlassen; es fangen natürlich Ermittlungen an. Nicht so allerdings bei der Bundeswehr: Wenn jemand länger als vier Jahre dabei ist, dann wird er suspendiert oder auch sie im Übrigen suspendiert