Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
nächste Punkt ist die innere und äußere Sicherheit. Es war ja richtig, das „Sondervermögen Bundeswehr“ als Reaktion auf Putins Angriffskrieg einzurichten. Damit konnten wir jetzt die Investitionen nachholen, die in der vergangenen Legislatur mit der SPD nicht möglich waren. Aber wenn Sie jetzt den Etat
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders die Angehörigen der Bundeswehr begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich! Die Bundesrepublik zeichnet sich seit ihrer Gründung durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Gerichte entscheiden nicht willkürlich, sondern anhand geltender
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt. Das ist übrigens ungefähr genauso viel Geld, was für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde, eine Ausgabe, die im Gegensatz dazu aus meiner Sicht völlig sinnlos
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Gegenteil: Da, wo wir Ihnen, wie beim „Sondervermögen Bundeswehr“, zugestimmt haben, halten Sie sich anschließend nicht an die mit Ihnen verabredeten Vereinbarungen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen und Ihnen. Wir haben das Disziplinarrecht geändert, damit rechtsextremen Umtrieben in Polizei und Bundeswehr Einhalt geboten wird
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Er hat hier an diesem Pult gesagt, dass ab jetzt 2 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes für die Bundeswehr zur Verfügung stehen würden
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
einigermaßen erreichen kann. Wenn nach der Grundgesetzänderung keine großen Waffensysteme beschafft wurden und auch nicht beschafft werden, sondern einfachste Ausrüstungsgegenstände für die Bundeswehr, dann zeigt das: Er hat nicht nur sein Versprechen gebrochen, sondern er wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht gerecht
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müssen wir aber leider feststellen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Der Zug fährt in die falsche Richtung. Das Schreckensszenario für die Bundeswehr geht weiter und wird immer größer
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aller Deutlichkeit sagen: So geht es nicht weiter! Stattdessen hören wir die markigen Durchhalteparolen wie: Es werde schon genügend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. – Nur, wo das Geld herkommen soll, wenn keine lineare Steigerung des Verteidigungsetats vorgenommen wird
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist in weiten Teilen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Viele Probleme, die den Truppenalltag erschweren, erleben wir auch in anderen Teilen unseres Zusammenlebens. Überbordende Bürokratie, viel zu lange Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse, überzogenes Absicherungsdenken – all das sind Probleme, die wir trotz
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Zugleich ist die Bundeswehr aber auch etwas ganz Besonderes. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Eid geschworen, unser Land tapfer zu verteidigen. Wer aber im äußersten Fall Leib und Leben für unser Land einsetzt, braucht ein besonderes Vertrauen in die Spitze unseres Staates und insbesondere
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Über die desaströse finanzielle Perspektive der Bundeswehr habe ich bereits mehrfach gesprochen. Das Thema ist längst in der Truppe angekommen und treibt nicht nur die CDU/CSU-Fraktion mit großer Sorge um. Und während sich viele Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Mitarbeiter fragen
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zwar ein netter Versuch, er hilft aber nur begrenzt. Bei den Soldatinnen und Soldaten kommt an, dass auch bei der Bundeswehr eingespart werden soll. Da hilft auch ein beschwichtigender Tagesbefehl nicht
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Meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus – fast alle – sind uns einig, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Ganz wichtig ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Perspektiven erkennen. Nur dann werden sie als Multiplikatoren, nur dann wird die Truppe aus sich heraus neue
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dringend notwendig, dass wir mehr Personal für die Bundeswehr akquirieren. Wir benötigen nicht nur modernes Gerät, das schwimmen, fliegen und fahren kann, sondern wir brauchen auch motivierte Menschen, die unser Land tapfer verteidigen wollen
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Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt und nahezu 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen machen insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind
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Haushalt. Die Anforderungen an die zukünftigen Verteidigungshaushalte sind enorm, und das streitet hier auch niemand ab. Spätestens 2028 wird das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein. Gott sei Dank macht man sich in der Koalition auch Gedanken darüber, wie es weitergeht
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Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit
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auch zukünftig unser Material ordentlich betreiben können. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein elementarer Baustein hierfür. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch schuldig
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Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß