Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ideologischen Illusionen und Konzentration der Staatsaufgaben und ‑ausgaben auf das Wesentliche. Es ist richtig und überfällig, den Aufrüstungs- und Investitionsstau der Bundeswehr mit zusätzlichen Ausgaben anzugehen. Jahrzehntelang wurde die Armee vernachlässigt und heruntergewirtschaftet. Dafür tragen Sie alle, vor allem aber Ihre Partei, Herr Merz … lang hat die Union Kanzlerin und Verteidigungsminister gestellt. Da ist es schon mehr als scheinheilig, sich hier als Retter und Beschützer der Bundeswehr aufzuspielen
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fordern Sie einen Soli für die Bundeswehr – nachdem Sie die Bundeswehr mit allen Entscheidungen aller Verteidigungsminister der CDU/CSU in den letzten 16 Jahren so abgewirtschaftet haben
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behaupten, dass da abgewirtschaftet wurde. Jahr für Jahr ist er angestiegen. Trotzdem behaupten Sie, die 100 Milliarden wären notwendig, um die Bundeswehr fitzumachen. Um es mal klar zu sagen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihren grundgesetzlichen Auftrag – die Landesverteidigung – zu erfüllen. Aber
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will deshalb eines sagen: Ich weiß, dass es richtig ist, dass wir uns in dieser Zeitenwende auf das „Sondervermögen Bundeswehr“ geeinigt haben, und zwar die Ampel zusammen mit der größten Oppositionsfraktion, mit der CDU/CSU-Fraktion. Und ich weiß zu schätzen, dass wir diese Zeitenwende mit einer … gemeinsamen Antwort versehen, nämlich mit einer starken Bundeswehr
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also wichtig, die Bundeswehr an der Stelle zu stärken. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen noch mal angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Union die zentrale Verantwortung dafür hat, weil sie viele Verteidigungsministerinnen und ‑minister gestellt hat – worauf wir stolz sind, insbesondere darüber, dass … diese große Verantwortung wahrgenommen haben. Wir haben jedenfalls in allen Debatten immer wieder gesagt: Natürlich fällt der Zustand, in dem die Bundeswehr sich jetzt befindet, auch in unsere Verantwortung
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Deutschland in dieser Krise beherzt handelt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Freunde gerade in Osteuropa sind. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist dabei ein wichtiges Signal. Es ist gut, dass Sie und Ihre Partei jetzt bereit sind, diese 100 Milliarden Euro für … Bundeswehr auszugeben
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Ähnlich verhält es sich bei der dringend notwendigen Erhöhung der Ausgaben für Betriebsstoffe. Fast die Hälfte des Aufwuchses muss die Bundeswehr im Gegenzug bei der Beschaffung von Flugzeugen einsparen. Als ob die Bundeswehr etwas für gestiegene Diesel- und Benzinpreise könnte! Es ist fast schon konsequent
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Endlich ist es nicht nur die Union, die von einer chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr spricht und dies ändern will. Endlich sind sich anscheinend die meisten hier im Hause einig. Wir wissen, dass bei einem Beschaffungsprozess nicht nur ein Reförmchen notwendig ist, sondern eine Reform … meisten Fraktionen dieses Hauses den angemessenen Respekt. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten für die Sicherheit unseres Landes und für unsere Bundeswehr
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gründete auf einer großen parteiübergreifenden Verfassungskoalition. Richard Jaeger von der Union, Erich Mende aus der FDP und natürlich der große Helmut Schmidt und viele mehr: Sie haben Geschichte geschrieben … Gründung der Bundeswehr als Parlamentsarmee
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großer Geschlossenheit hinter seiner Armee, in einer Verfassungskoalition aus Ampel und Union. Gemeinsam werden wir das größte Ertüchtigungspaket in der Geschichte der Bundeswehr im Grundgesetz verankern, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit einem großen Ziel: Wir wollen die Bundeswehr wieder zu dem machen
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine historische Chance. Wir können die Versäumnisse der Vergangenheit ausbügeln und die Bundeswehr wieder voll auf die Beine stellen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, so wie damals, in den Gründungsjahren der Bundeswehr, 1955, in einer großen
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Union wird nicht müde, zu betonen, dass sie ja schon immer für die Bundeswehr war und dass nur die SPD schuld daran ist, dass unsere Truppe nicht besser ausgestattet wurde. Dazu muss man einfach mal festhalten, dass die deutsche Regierungschefin 16 Jahre lang Angela Merkel … dass auch das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang in den Händen der Union war – 16 Jahre, in denen Sie die Missstände in der Bundeswehr bestenfalls verwaltet und nichts gegen den fortschreitenden Verfall unserer Streitkräfte unternommen haben
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auch ein Ammenmärchen, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden wäre. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar addiert um 38,5 Milliarden Euro
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Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass … hoch ist. Trotzdem wurde dieser überteuerte Vertrag geschlossen. Meine Damen und Herren, geht es Ihnen wirklich um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, oder geht es um hohe Gewinne für die Rüstungsindustrie? Da müssen Sie sich entscheiden
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sich die Entscheidungsgrundlage anschaut und sich noch mal die Genese vor Augen führt – 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bundeswehr, im Grundgesetz verankert, mit Tilgung verbunden, reine Verwendung für die Bundeswehr –, dem wird klar, dass den Freien Demokraten die Zustimmung am Freitag leichtfallen
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allen Verantwortungsträgern bekannt war, änderte sich nichts. Alle bisherigen Haushalte stellten immer ungenügende Finanzmittel zur Verfügung. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind also dringend notwendig. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das über einen
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besonders wichtig, dass das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit modernem Hightechgerät, welches dann durchgängig einsatzbereit ist, wieder erfüllt werden kann; dafür benötigen wir die vollen 100 Milliarden Euro rein für die Bundeswehr. Außerdem war uns wichtig, dass wir endlich das 2‑Prozent-Ziel erreichen
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Dieser Schritt war, wie jetzt schon mehrmals deutlich geworden ist, auch bitter nötig; denn die Bundeswehr ist nicht – sie war es auch vor dem 24. Februar nicht – das notwendige Übel, wie es die Jusos-Vorsitzende dieser Tage sagte, vielmehr muss eine einsatzbereite, schlagkräftige und durchhaltefähige … Bundeswehr Bestandteil der sogenannten Zeitenwende sein
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Angesichts der in vielen Bereichen sehr schwierigen Lage bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind es Herkulesaufgaben, die unsere Ministerin Christine Lambrecht zu bewältigen hat. Und die Zeit drängt. Wir brauchen eine sachgerechte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr und – das ist heute noch nicht zur Sprache
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Für uns Grüne ist offensichtlich, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem inakzeptablen Zustand befindet. Deshalb ist es gut, dass wir zu einer Einigung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ gekommen sind. Auch haben wir in diesem Haushalt 2022 zum Beispiel das Handgeld für Kommandeure verdoppelt