Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für unsere Bundeswehr ein Paket zum Abschluss, das für unsere Bundeswehr, für unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und auch für mich ganz persönlich von großer Bedeutung ist: für … unsere Bundeswehr, weil sie mit diesem Gesetz schneller modernes Gerät bekommt, das auch immer regelmäßig aktualisiert werden kann
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
neuen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 hat zusätzlich viele Themen aufgegriffen, zum Beispiel die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sämtliche Bedarfe der Bundeswehr, also nicht nur auf große Waffensysteme, und die Auflösung der sogenannten Projektantenproblematik – schwieriges Wort. Was heißt das auf Deutsch? Wer früher das BMVg … beraten hat, durfte später nicht selbst an Ausschreibungen teilnehmen. Das hat also diejenigen bestraft, die die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten einfach nur verbessern wollten. Und ebenfalls stand bereits im Entwurf: Die Bundeswehr muss nicht mehr klimafreundlich einkaufen; denn die Einsatzfähigkeit kommt zuerst
-
Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt … denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit
-
folgte die Zeit des Kalten Krieges und mit ihr die Blütezeit der Bundeswehr. In den 80er-Jahren waren 495 000 Soldaten aktiv im Dienst. Der Wehrdienst gehörte selbstverständlich zum Leben junger Männer. Die Bundeswehr war in der Mitte der Gesellschaft verankert; sie war präsent … Jahrzehnt der Klarheit, ein Jahrzehnt der Entschlossenheit, ein Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn
-
Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht … Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage
-
Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für … Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen
-
vorliegenden Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nehmen wir weitere wichtige Anpassungen vor. Zukünftig nehmen wir alle Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe bei der Bundeswehr in den Blick. Wir beschleunigen also nicht nur die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern, sondern beispielsweise … Vereinfachungen erfasst, und das wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. Nur so können wir bei einem Aufwuchs der Bundeswehr in der Breite der Bedarfe Fahrt aufnehmen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein bedeutender Schritt, um die Bundeswehr vor Bedrohungen von innen wie von außen besser zu schützen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es auch um das Vertrauen, das wir als Gesellschaft in die Bundeswehr setzen. Wir dürfen uns darauf verlassen, dass … sich unsere Soldaten schützend vor uns stellen. Deshalb stehen wir hinter der Bundeswehr und tun alles dafür, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann
-
Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart
-
muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt. Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen
-
Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst … Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen wahrgenommen, zum anderen aber überwiegend auf See, auf dem Mittelmeer vor der Küste … Brandenburg“ in diesen Einsatz eingemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und deswegen sind da über 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegenwärtig aktiv im Einsatz
-
Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert … unsere Bundeswehr ganz enorm
-
Jahre im Dienst bei der Bundeswehr, und ich weiß, wie wichtig das Amt der Wehrbeauftragten für alle Soldatinnen und Soldaten ist. Aber dieses Amt ist auch für uns in der Politik unheimlich wichtig. Es ist der Jahresbericht, der der Indikator für … Truppe aufgestellt ist, was mit der Bundeswehr los ist. Und er zeigt ganz deutlich, wo die Bundeswehr heute steht. Ja, er zeigt auch, wo Anspruch und Realität noch auseinanderklaffen
-
deshalb haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die sicherheitspolitischen Aufgaben, die Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, die Frage des internationalen Krisenmanagements, die Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten und des Zivilschutzes, die Ertüchtigung der Bundeswehr und viele … andere Fragen geht – aber eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen. Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht, nein – das steht in Ihrem Gesetzentwurf –; wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa
-
Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Die Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen … Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen … auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten … Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten