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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber … Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen

  2. Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert

  3. Fazit: Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig. Es braucht keine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Ich wiederhole das in Richtung Medien: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Berichten Sie das, richtig und korrekt

  4. Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht in Abrede, dass die Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nachkommen muss. Aber hier wird permanent erzählt, die Bundeswehr sei vernachlässigt worden. Was für

  5. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    zweite wichtige Teil ist das Sondervermögen, das wir heute verabschieden, um die Bundeswehr auszurüsten. Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, diese Republik, aber eben auch unsere Bündnispartner zu verteidigen. Wir wollen das Prinzip aufrechterhalten, dass es nicht von der Größe eines Landes abhängt

  6. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr: ein klares Zeichen in die Welt in diesen unruhigen Zeiten. Damit wird die Bundeswehr in der Lage sein, die gestiegenen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen, die die Bedrohungslage an uns stellt. Wir sorgen für Aus- und nicht für Aufrüstung

  7. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4
    GO Gerold Otten AfD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten

  8. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    Demografie ist eine große Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt insgesamt und für die Bundeswehr ganz besonders. Es muss uns gemeinsam gelingen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Wir tragen gemeinsam große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee

  9. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4
    RN Rasha Nasr SPD

    Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere

  10. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Ziel ist eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, um die Einsatz und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen

  11. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das heißt, sie obliegt aus guten Gründen der ständigen Kontrolle durch die Volksvertretung, bestehend aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Die Einführung eines „Sondervermögens“ würde der Exekutive erlauben, die Kontrollrechte der Legislative zu unterlaufen, und aus der Bundeswehr eine Regierungsarmee machen. Dies lehne

  12. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Folgerichtig hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, das „Sondervermögen Bundeswehr“ durch regelmäßige Zuführungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. So wäre eine kontinuierliche Mittelzuführung an die Bundeswehr gesichert, die Schuldenbremse würde eingehalten werden und ein Missbrauch des Grundgesetzes würde vermieden werden

  13. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MK Michael Kellner Grüne

    Konfliktbearbeitung und Krisenprävention beinhaltet. Außerdem befürchte ich, dass diese zusätzlichen Milliarden ohne eine grundlegende Revision des Beschaffungswesens nicht effizient verwendet werden: Die Bundeswehr war in den letzten 16 Jahren ein Fass ohne Boden. Trotz einem der größten Wehretats weltweit ist sie in weiten Teilen nicht … einsatzfähig. Das darf nicht so bleiben, das Geld muss jetzt effizient und umfassend zur Stärkung der Kapazitäten der Bundeswehr genutzt werden

  14. Bundestag 20/42 03.06.2022

    diesem Jahr für den Etat des Verteidigungsministeriums über 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir das Sondervermögen Bundeswehr benötigen, um die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr zu beheben. Stattdessen benötigen wir eine weitreichende Reform des Beschaffungswesens, die durch die Bundesministerin der Verteidigung

  15. Bundestag 20/42 03.06.2022

    erkenne an, dass über die Einrichtung des Sondervermögens der Versuch unternommen wird, die angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr ohne Konkurrenz zu anderen notwendigen Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales umzusetzen. Gleichzeitig zeichnet sich aber ab, dass wir ab 2023 durch das Festhalten … Handlungsspielräumen rechnen müssen. Ich kann gegenüber der Öffentlichkeit und den Menschen in meinem Wahlkreis nicht erklären, warum es ein Sondervermögen für die Bundeswehr geben kann, aber nicht für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, für eine Verkehrswende und für unsere Schulen und Kindertagesstätten

  16. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MS Merle Spellerberg Grüne

    damit auch keine Militärausgaben geben müsste. Aber in solch einer Welt leben wir nicht. Deshalb gilt mein Dank allen Angehörigen der Bundeswehr, die ihren Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Sowohl die aktuelle geopolitische Lage rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als auch … desolate Zustand der Ausstattung der Soldat/-innen machen Investitionen in die Bundeswehr unabdingbar. Wir müssen einerseits in der Lage sein, uns und unsere Bündnispartner/-innen im Ernstfall zu verteidigen und anderseits die Kapazitäten haben, internationale Friedensmissionen wie die UN-Mission in Mali zu unterstützen. Gerade

  17. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MS Merle Spellerberg Grüne

    dies nicht uneingeschränkt der Fall. Soldat/-innen mussten sich in der Vergangenheit ihre persönliche Schutzausrüstung teils mit eigenen Mitteln vervollständigen, weil die Bundeswehr sie nicht stellen konnte. Von unseren A400M-Flugzeugen sind lediglich ein Drittel einsatzbereit, von den Hubschraubern etwa 40 Prozent … analogen Karten, was den Anforderungen der aktuellen Bedrohungsszenarien nicht gerecht wird. Damit bleiben wir hinter unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und unserem Anspruch als verantwortungstragender Partner in den Vereinten Nationen zurück

  18. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MS Merle Spellerberg Grüne

    Gründe für die Missstände nicht primär in den zur Verfügung gestellten Mitteln des Einzelplans für Verteidigung liegen. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr ist an allererster Stelle zurückzuführen auf den Unwillen der Union, in den letzten 16 Jahre umfassende Reformen anzustoßen. Das Bedienen der Wahlkreislobbyinteressen einiger … Abgeordneter insbesondere der CSU, für die nicht die Bedarfe der Bundeswehr, sondern die Wünsche der Rüstungsindustrie im Mittelpunkt standen, ist ein weiterer Faktor, der einer kohärenten Finanzierung im Wege stand. Das zu unterbinden, hat höchste Priorität. Ebenso zu adressieren sind Misswirtschaft und die Auslagerung

  19. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Aber 100 Milliarden Euro? Nur für die Bundeswehr? 100 Milliarden Euro sind sehr, sehr viel Geld. Deswegen ist es wichtig, dass diese effizient und zielgenau eingesetzt werden. Hier habe ich Zweifel. Schön jetzt ist der Verteidigungsetat in Deutschland einer der höchsten der Welt. Trotzdem gibt … offensichtliche Mängel bei der Bundeswehr. Um die Effizienz zu steigern, ist deswegen eine Reform des Beschaffungswesens unbedingt erforderlich. Dazu gehört auch, dass es eine Europäisierung der Beschaffung von Rüstungsgütern geben sollte. Deswegen ist es zwar gut, dass eine Reform des Beschaffungswesens vereinbart wurde, aber eigentlich

  20. Bundestag 20/42 03.06.2022
    JB Jürgen Braun AfD

    Erstens. Die Bundesregierung versucht die notwendige Stärkung der Bundeswehr jetzt allerdings über eine Grundgesetzänderung mit einem „Sondervermögen“ in einen Schattenhaushalt zu überführen. Diesem Weg mit Änderung des Grundgesetzes kann ich nicht zustimmen. Deutlich höhere Ausgaben für unsere Bundeswehr wären auch innerhalb des ordentlichen Bundeshaushalts möglich