Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung der Bundeswehr nutzbar wären. Das wiederum würde Kapazitäten für die Unterstützung der Ukraine schaffen. An dieser Stelle könnten also wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission Althea der bosnischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leisten, danken und sie hochleben. Wir alle wissen, wie wichtig dieser
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werbe heute mit Überzeugung dafür, dass wir diesen Einsatz verlängern, damit die Arbeit der Mission fortgesetzt werden kann, damit die Bundeswehr vor Ort weiterhin unterstützen kann, die notwendigen Reformen umzusetzen, die in naher Zukunft auch für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. Wir dürfen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb: Die Linke wird gegen den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina stimmen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ihnen die Gründe für die Fortführung des Mandates nenne, möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten – aktiv wie Veteraninnen und Veteranen – der deutschen Bundeswehr, aber auch der internationalen Kräfte den deutlichen Dank dieses Parlaments aussprechen. Sie sind im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen und uns als europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und unterstützen. Für einzelne Menschen macht es einen Unterschied. Konkret hat die Bundeswehr für Millionen von Menschen eine bessere Zukunft ermöglicht, gerade auch für die jungen Menschen. Dafür können wir an dieser Stelle nur Dank