Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Rahmen der Mission nun ein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ermöglicht wird. Dass der Schutz maritimer Infrastruktur als fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Können Sie sich mal einig werden, wie Sie in Ihrer Fraktion zur Außenpolitik und zu unserer Bundeswehr stehen? Das fände ich total spannend
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
erfolgreiche Personalgewinnung vor Herausforderungen. Denn jede Soldatin, jeder Soldat braucht ein Bett, einen Spind, eine Stube. Wir müssen daher die Liegenschaften der Bundeswehr ertüchtigen und erweitern. Wir müssen auch neu bauen: neue Kasernen, neue Übungsanlagen, neue Anbindungen, aber auch neue Verwaltungsgebäude und Musterungszentren
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr liest, bekommt eine Ahnung davon, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Kontinuierlich steigen die Bauinvestitionen. Und allein im Haushaltsjahr 2025 haben wir fast 4 Milliarden Euro in den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur investiert
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Diese Zahlen machen deutlich: Geschwindigkeit ist entscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir heute das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Gesetz ermöglichen wir nämlich, Bauvorhaben der Bundeswehr zukünftig schneller umzusetzen. Bisher ist das Planungs- und Genehmigungsrecht auf zivile Infrastruktur ausgerichtet. Die besondere Dringlichkeit für verteidigungsbezogene Infrastrukturvorhaben wurde bisher nicht ausreichend betrachtet. Und das ändert sich jetzt
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes Gewicht zugemessen wird. Das dient der Steigerung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
keine Einzelfälle, und der Frust in der Truppe ist groß. Neu ist aber: Wir haben für diese Tempoverschleppung keine Zeit mehr. Die Bundeswehr muss wieder voll einsatzbereit sein. Sie muss es, weil durch Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Altparteien, drei Jahrzehnte
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Für die Bundeswehr bleibt es beim Flickenteppich aus 15 Landesbauverwaltungen. Der Bauweisheit letzter Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
ahnst es nicht. Jawohl, die Anzeige „Präsident“ blinkt das zweite Mal. Ich höre darauf. – Also, die Bundeswehr muss uns das wert sein. Wir bleiben dran, bis es eine Bundeswehrbauverwaltung gibt. Wenn auch das Wesentliche fehlt: Wir werden den Antrag nicht ablehnen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück. Und passend zum Thema heute der Schlachtruf der Bautruppe der Bundeswehr, nämlich der Pioniere und nicht der EloKa: „Anker wirf!“ – Danke schön für Ihre Nachsicht, Herr Präsident
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundeswehr wächst, wie sie seit ihrer Gründung nicht gewachsen ist. Wer mehr Soldatinnen und Soldaten will, braucht Unterkünfte, Ausbildungsstätten, Depots und Flugplätze. Der Infrastrukturbericht 2025 nennt den Erneuerungsbedarf daher beispiellos
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Dieser Gesetzentwurf beruht nämlich in erster Linie darauf, bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben für Bauprojekte der Bundeswehr auszuhebeln bzw. von den bisherigen Genehmigungsbehörden der Länder in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu verlagern
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
einfach gerade wichtiger. – Ich will Ihnen aber gern darlegen, warum ich diese Herangehensweise für trügerisch halte. Denn wer glaubt, die Infrastrukturprojekte der Bundeswehr seien bisher an Zauneidechsen und Wühlmäusen gescheitert, hat sich nicht mit der derzeitigen Gesetzeslage befasst
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
frage ich mich schon, Herr Pistorius: Wie passt das eine mit dem anderen zusammen? Sie erhalten nun mit dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz weitreichende Eigenkompetenzen, mit denen Sie die kommunale Planungshoheit, den Natur- und Trinkwasserschutz nach Belieben aushebeln können, von Bürgerbeteiligung und demokratischer Kontrolle ganz zu schweigen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien. Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden