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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesverfassungsschutzgesetz
28
Nennungen
20
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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8 Treffer in 5 Sitzungen für „Bundesverfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „Bundesverfassungsschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde

  2. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Grünen herauslösen möchten, und das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz

  3. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel

  4. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Deswegen ist unsere Bewertung auch sehr klar: Das BND-Gesetz ist voll zustimmungsfähig. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist es in der vorliegenden Form leider nicht

  5. MF Michael Frieser CDU/CSU

    überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben

  6. FJ Fabian Jacobi AfD

    eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig

  8. JK Jan Köstering Linke

    immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren