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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 für Klarheit gesorgt. Klar ist, dass eine jahrelange Debatte um das Ob des assistierten Suizids beendet ist. Wir diskutieren jetzt über

  2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat aber auch den Rahmen des Diskurses verschoben. Im Kern steht jetzt die Frage: Wie sichern wir tatsächlich Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen? – Es geht eben nicht mehr nur um schwerstkranke Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Es geht

  3. Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht den Weg der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts weiterhin offengelassen. Es geht hier nicht um Bevormundung, es geht nicht um Kriminalisierung, sondern es geht darum, dass das Schutzkonzept über die Selbstbestimmung nicht nur im Bundesgesetzblatt steht, sondern in der Praxis tatsächlich

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute hier, weil das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren eine richtungsweisende Entscheidung getroffen hat, und zwar: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst eben auch das Recht, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. Es erklärte

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Meine Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht, zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. An diesem Anspruch orientiert sich unser Gesetzentwurf

  6. Bundesverfassungsgericht letztendlich auch normiert, indem es unser Grundgesetz ausgelegt hat in der Frage, was Selbstbestimmtheit in der Frage des Aus-dem-Leben-Scheidens heißt. Es hat mit klaren Kriterien formuliert, wann ein Recht zum selbstbestimmten Sterben und damit natürlich implizit auch Sterbehilfe zuzubilligen

  7. Wenn wir jetzt eine weitere Runde hier im Bundestag drehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzgebung für nichtig erklärte, ihr also den Boden entzog, bei der zuvor eine Kriminalisierung von Sterbehilfe stattgefunden hatte – sie war im Gesetz –, dann ist das eine Ausgangslage, vor der ich Respekt

  8. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    geehrte Damen und Herren! Gerade nach dieser Rede muss ich sagen, dass es mir noch nie so schwergefallen ist, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie diese zu akzeptieren. Ich will es begründen: Sie zwingt mich, an einer Regelung mitzuwirken, die ich aus Gewissensgründen grundsätzlich ablehnen muss

  9. JB Jens Beeck FDP

    Pränataldiagnostik und viele andere Dinge haben uns das immer wieder gezeigt. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, zu ermöglichen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, aber auch zu sagen: Menschliches Leben ist in Deutschland im Jahr 2022 immer wertvoll, und wir werden alles

  10. Deshalb unterstütze ich den Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen. Wir wollen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt, einen assistierten Suizid nach engen Regeln ermöglichen; aber wir wollen ihn nicht fördern. Wir wollen ihn doch nicht bewerben, wir finden ihn doch nicht gut, sondern wir wollen

  11. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf entwickelt, der den assistierten Suizid nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwar möglich macht, dafür aber ärztliche Beratung in einem zeitlichen Abstand vorsieht. Und wir haben das verbunden mit einem Antrag, der zum Ziel hat, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern

  12. wissen, dass im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt hat, und das mit einer Begründung auf 115 Seiten. Das Gericht hat eindeutig klargemacht, dass die Autonomie des einzelnen Menschen ihn befähigt, über sein Leben und seinen Tod selbst zu bestimmen

  13. dieses Thema wurde sehr ausführlich diskutiert; es ist nicht abschließend zu beurteilen. Wir können uns diesem hochsensiblen Problem nicht verschließen; denn laut Bundesverfassungsgericht – das muss ich betonen – gilt das Urteil in jeder Phase der menschlichen Existenz – ich wiederhole: in jeder Phase der menschlichen Existenz

  14. Bundestag 20/36 08.05.2022
    MB Michael Brand CDU/CSU

    ausgewogenen Regelungen, die eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend nach einer gesellschaftlich breiten Debatte entschieden hat, die nach fünf Jahren vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sind. Heute, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, ist die Debatte erheblich weiter vorangeschritten. Es mehren sich die Stimmen, die bereits

  15. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht die Beihilfe zum Suizid neu geregelt. Es hat entschieden, dass das Gesetz von 2015, wonach die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ strafbar war, keinen Bestand mehr hat. Das führte dazu, dass allein im Jahr 2021 Sterbehilfeorganisationen hierzulande fast 350 Fälle von Suizid begleitet oder vermittelt

  16. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat 2020 eine Neuregelung durch den Gesetzgeber angeregt. Inzwischen liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, die wir in diesem Hohen Haus beraten

  17. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Gleichzeitig schafft der Entwurf aber eine rechtliche Grundlage, wie man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine Sterbehilfe unter äußerst strengen Auflagen ermöglichen kann. Aber wie? Die Richter in Karlsruhe haben betont, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Aber sie haben auch gesagt

  18. Bundestag 20/36 08.05.2022
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Mein Plädoyer gilt der unbedingten Stärkung der Suizidprävention. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt uns, eine Regelung zum assistierten Suizid zu finden; das muss ich akzeptieren. Aber die Nächstenliebe, die Humanität, unser Mitmenschsein verlangen von uns, alle Mittel und Wege zu stärken, damit es dieser Regelung

  19. Bundestag 20/36 08.05.2022
    PP Petra Pau Linke

    unbestritten, dass jeder und jede über sein Leben selbst entscheidet – dieser Gedanke wurde nochmals durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Wir haben als Politiker aber auch die Verantwortung, dass sich niemand das Leben nimmt, weil wir schlechte Gesetze gemacht haben. Das heißt, es muss verhindert werden, dass

  20. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Wenigstens für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsgremien sollten die gleichen Maßstäbe gelten, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlich-Rechtlichen bereits formuliert hat. Warum sage ich das? Würde die Deutsche Welle tatsächlich, wie von Ihnen hier behauptet, als Instrument von Regierungspolitik gelesen, dann würde das ihrer