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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/115 06.07.2023
    HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    andere Grenzen schnell fallen könnten: Bleibt es ausschließlich bei Einwilligungsfähigen? Was ist mit Menschen, die aufgrund einer Behinderung nie einwilligungsfähig waren? Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass der Einzelne sein Leben „eigenhändig“ beendet. Wie lange wird diese hauchdünne Grenze zur aktiven Sterbehilfe halten? Wenn ich jetzt

  2. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SS Stefan Schmidt Grüne

    klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint, so schwierig ist die rechtliche Reform von § 217. Wie soll ein neuer rechtlicher Rahmen für Sterbehilfe, wie sollen die Voraussetzungen für Hilfe zum Suizid aussehen? Sterbehilfe ist eine ethische Fragestellung. Einen vermeintlich „richtigen“ Umgang kann es damit nicht geben

  3. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll

  4. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    erneute Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist mit dem Grundgesetz und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Zudem entstünden hierdurch wieder erhebliche Strafbarkeitsrisiken, die es Ärztinnen und Ärzten und anderen Helfern faktisch nahezu unmöglich machen würden, Suizidhilfe anzubieten. Das Recht des Einzelnen

  5. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    Oder gehen wir den Mittelweg und verabschieden hier heute ein Gesetz, welches auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist? Genau dies bietet unser Gesetzentwurf: Er gewährleistet vollumfänglich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und schützt durch ein umfassendes Beratungskonzept und ärztliche Aufklärung die Autonomie

  6. akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen

  7. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    möchte meine grundsätzlich ablehnende Position zur geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung zu Protokoll geben. Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen

  8. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Gesetzentwurf „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage vollständig und muss als reiner Lobbyvorschlag klerikaler Kreise als Verhöhnung der Bundesrepublik und ihrer Verfassungsorgane abgetan werden

  9. Bundestag 20/115 06.07.2023

    eigene Leben. Meine Vorstellungen vom selbstbestimmten Ende des Lebens können in einer solchen Gesellschaft nicht Maßstab für gesetzliche Regelungen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen

  10. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch die Freiheit einschließt, dieses selbstbestimmt zu beenden. Die Frage, wie wir als Gesetzgeber das hohe Rechtsgut des Lebens schützen und gleichzeitig sicherstellen können, dass Menschen das Recht, selbstbestimmt zu sterben, zuteilwird

  11. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    Feststellung eines dauerhaften Sterbewunsches ein weiteres Beratungsgespräch sinnvoll wäre. Trotz dieser offenen Frage wird der Gesetzentwurf am ehesten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht

  12. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären

  13. AA Andreas Audretsch Grüne

    glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung

  14. Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett

  15. Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht

  16. machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen

  17. widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen

  18. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt

  19. diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern

  20. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    falscher Eindruck vermittelt worden –, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen im Rahmen des Erbgangs oder der Schenkung der Besteuerung unterliegt. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass die Verkehrswerte anzusetzen sind; das war früher auch mal anders. Der Grundsatz ist also: Das gesamte Vermögen wird einbezogen