Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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andere Grenzen schnell fallen könnten: Bleibt es ausschließlich bei Einwilligungsfähigen? Was ist mit Menschen, die aufgrund einer Behinderung nie einwilligungsfähig waren? Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass der Einzelne sein Leben „eigenhändig“ beendet. Wie lange wird diese hauchdünne Grenze zur aktiven Sterbehilfe halten? Wenn ich jetzt
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klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint, so schwierig ist die rechtliche Reform von § 217. Wie soll ein neuer rechtlicher Rahmen für Sterbehilfe, wie sollen die Voraussetzungen für Hilfe zum Suizid aussehen? Sterbehilfe ist eine ethische Fragestellung. Einen vermeintlich „richtigen“ Umgang kann es damit nicht geben
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Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll
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erneute Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist mit dem Grundgesetz und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Zudem entstünden hierdurch wieder erhebliche Strafbarkeitsrisiken, die es Ärztinnen und Ärzten und anderen Helfern faktisch nahezu unmöglich machen würden, Suizidhilfe anzubieten. Das Recht des Einzelnen
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Oder gehen wir den Mittelweg und verabschieden hier heute ein Gesetz, welches auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist? Genau dies bietet unser Gesetzentwurf: Er gewährleistet vollumfänglich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und schützt durch ein umfassendes Beratungskonzept und ärztliche Aufklärung die Autonomie
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
möchte meine grundsätzlich ablehnende Position zur geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung zu Protokoll geben. Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen
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Gesetzentwurf „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage vollständig und muss als reiner Lobbyvorschlag klerikaler Kreise als Verhöhnung der Bundesrepublik und ihrer Verfassungsorgane abgetan werden
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eigene Leben. Meine Vorstellungen vom selbstbestimmten Ende des Lebens können in einer solchen Gesellschaft nicht Maßstab für gesetzliche Regelungen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen
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stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch die Freiheit einschließt, dieses selbstbestimmt zu beenden. Die Frage, wie wir als Gesetzgeber das hohe Rechtsgut des Lebens schützen und gleichzeitig sicherstellen können, dass Menschen das Recht, selbstbestimmt zu sterben, zuteilwird
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Feststellung eines dauerhaften Sterbewunsches ein weiteres Beratungsgespräch sinnvoll wäre. Trotz dieser offenen Frage wird der Gesetzentwurf am ehesten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
falscher Eindruck vermittelt worden –, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen im Rahmen des Erbgangs oder der Schenkung der Besteuerung unterliegt. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass die Verkehrswerte anzusetzen sind; das war früher auch mal anders. Der Grundsatz ist also: Das gesamte Vermögen wird einbezogen