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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entschieden, das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings unter Bedingungen. Es kann der transferierte Betrag nicht beliebig erhöht werden

  2. FJ Fabian Jacobi AfD

    diesem Jahr, 2023, hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung einkassiert. Nun sollte man meinen, daraufhin würden jetzt die seit 2018 unrechtmäßig geflossenen rund 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Weit gefehlt

  3. warum die Kosten der Demokratie und somit auch die Kosten für die politischen Parteien in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die absolute Obergrenze nur dann angehoben werden darf, wenn sich einschneidende Veränderungen – das ist das Schlüsselwort – ergeben haben. Diese

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. Beides hat in der Tat gar nichts miteinander zu tun und sollte auch nicht miteinander vermengt werden

  6. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil – es wurde ja erwähnt – die letzte Änderung des Parteiengesetzes verworfen und für nichtig erklärt, aber nicht weil die Erhöhung der Mittel falsch wäre, sondern weil der Nachweis des Mittelbedarfs und der Möglichkeiten zu Einsparungen in den Parteien ungenügend ausgearbeitet

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    gemerkt; denn 6 Stunden und 19 Minuten lang haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht, eine Verfassungsbeschwerde, bei der ich Beschwerdeführer war, dem Bundesverfassungsgericht auf dem damals modernsten Wege der Zustellung, die unser Recht zulässt, zuzustellen. Das war das Fax, und das ist es noch

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Auch hier gilt: Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet, dass wir keinen Stichtag vorgeben, sondern die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen. Das Gericht wird selber entscheiden, wann es damit beginnt. Aber ich konnte mich gestern bei meinem Besuch in Karlsruhe davon überzeugen, dass es den Willen

  9. Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt es das gute Gefühl, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über uns wacht

  10. hier eingebrachten Gesetzesänderung wollen wir den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht einführen. In Zukunft soll es die Regel sein, dass Dokumente beim Verfassungsgericht rechtswirksam elektronisch übermittelt werden können; der Minister führte dies aus. Zugleich wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass der digitale Wandel auch beim

  11. Aber daran würde auch der elektronische Rechtsverkehr, der hier eingeführt werden soll, nichts ändern; denn das Bundesverfassungsgericht, habe ich teilweise den Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder

  12. einer Zeit, in der der Beratungsbedarf des Bundeskanzlers wegen seiner Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung sehr groß sein dürfte, trifft sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung und mauschelt herum. Gewaltenteilung geht aus unserer Sicht ganz anders, meine Damen und Herren

  13. wenn das Bundesverfassungsgericht doch mal den Mut hat, zulasten der Altparteien zu entscheiden, so wie bei der Parteienfinanzierung, als sie sich rechtswidrig 100 Millionen Euro erschlichen haben: Was passiert dann? Dann ignorieren die Altparteien das Urteil, machen einfach ein neues Gesetz, so wie heute Nachmittag

  14. Ihnen noch sage, ist: Die rasche Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz ist angezeigt

  15. TS Dr. Till Steffen Grüne

    könnte ja vielleicht an der Zeit sein – wir haben uns jetzt alle an das beA gewöhnt –, dass nach dieser Übergangsfrist auch das Bundesverfassungsgericht dem jetzt nähertritt. Sie haben dann geschrieben: „Ja, das könnte man überlegen, aber man muss natürlich behutsam Gespräche führen

  16. TS Dr. Till Steffen Grüne

    sollten uns aber natürlich – der Redebeitrag vor mir hat das auch deutlich gemacht – auch Gedanken um Fragen wie die der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts machen. Können wir an dieser Stelle etwas

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Wollen wir tatsächlich auf Dauer ein Einfallstor dafür lassen, eine Änderung bestimmter Verfahrensschritte des Bundesverfassungsgerichts mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, oder sagen wir als demokratische Kräfte: „Dieses Gericht mit dem hohen Vertrauen und seiner enormen Bedeutung muss stärker geschützt werden, indem wir zentrale Elemente

  18. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Ergebnis haben Sie dann vier Wahlkreise, die von der Anzahl der Wahlberechtigten an der unteren Grenze dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, rangieren, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon wissen, dass wir in den nächsten Jahren wieder an diese Wahlkreise ranmüssen

  19. müssen, oder die Notwendigkeit von Kurier- oder Botendiensten: Traurigerweise ist genau das immer noch Alltag für Klägerinnen und Kläger und Prozessbevollmächtigte beim Bundesverfassungsgericht – ein Zustand, der nicht länger haltbar und vor allem noch viel weniger erklärbar ist. Ich begrüße den vorgelegten Gesetzentwurf darum ausdrücklich

  20. Entwurf fehlt jedoch leider etwas der Mut zur konsequenten Veränderung. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht, angelehnt an die bereits bestehenden Regelungen der Zivilprozessordnung, ist sinnvoll im Sinne der Einheitlichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs