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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

  2. DB Daniel Baldy SPD

    Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt

  3. Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Strafverfahren kein zivilrechtlicher Parteienstreit ist, da der Staat die Anklage führt. Es sollen also gerade nicht Gerichtsverfahren als „Bühne“ für gesellschaftliche Konflikte genutzt werden können. Die Volksverhetzung hat als Tatbestandsmerkmal etwa den Begriff „Teile der Bevölkerung“. Der gängige

  4. Bundesverfassungsgericht mitgegeben

  5. Herr König, Sie haben komplett recht damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht

  6. PM Parsa Marvi SPD

    normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen, dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen, ob es richtig war, was der Gesetzgeber

  8. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält

  9. sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen

  10. brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz

  11. sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte

  12. Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik

  13. EK Elisabeth Kaiser Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

    Aber wir müssen auch auf die Weitergabe insbesondere von Millionen- und Milliardenvermögen schauen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in wenigen Tagen mit der Erbschaftsteuer

  14. Dabei sollte doch eigentlich Einigkeit darüber bestehen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist – Zitat –: „schlechthin konstituierend“ für einen freiheitlichen Staat“, so das Bundesverfassungsgericht 1958. Und weiter – Zitat –: „eines der vornehmsten Menschenrechte“, „die Grundlage jeder Freiheit“. Verdammt lang her, verdammt weit

  15. JW Janine Wissler Linke

    wissen, verfolgt Die Linke Ihre Aktivitäten bei Social Media sehr aufmerksam. Deshalb sehen wir uns ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht

  16. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Bundesverfassungsgericht kam in einem Urteil Anfang dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie notwendig und geeignet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riderinnen und Rider zeigen uns, was notwendig ist: Sie organisieren sich, sie gründen Betriebsräte, kämpfen gegen Union Busting

  17. braucht auch geschützte Räume, um Eingangskorridore auszuloten und zur optimalen Lösung zu kommen. Und das hat, wie Sie sicher wissen, auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt und klargestellt

  18. CB Clara Bünger Linke

    Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung

  19. Änderungen im Bundespolizeigesetz durch das Modernisierungsgesetz ändern hieran nichts. Sie sind nicht verfahrensrechtlich anhand eines Mehrheitserfordernisses, sondern materiell anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gepräge-Doktrin zu beurteilen, wonach die Bundespolizei nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden darf

  20. reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, um das Beste aus dieser Reform zu machen, und wir müssen jetzt handeln