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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SS Stefan Schmidt Grüne

    deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  2. RG Rainer Galla AfD

    subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde

  3. würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere

  4. LH Linda Heitmann Grüne

    zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht

  5. SK Stefan Keuter AfD

    Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete

  8. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Beschuldigten. Es sind in Bezug auf die im Gesetzesantrag vorgesehenen besonders schweren Fälle allerdings auch Konstellationen denkbar, in denen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliegen dürften. Dennoch ist anzuerkennen, dass die im Gesetzesantrag als besonders schwere Fälle eingestuften Verhaltensweisen gravierende Eingriffe in die Rechte

  9. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    diesem Hintergrund kann der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden

  10. CT Carsten Träger Parl. Staatssekretär BMUKN

    Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten

  11. CT Carsten Träger Parl. Staatssekretär BMUKN

    auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle

  12. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter

  16. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    setzen mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine kostenlose Ersteinsicht in die eigene Patientenakte um. Das ist der Regelungsumfang. Warum das nicht unverzüglich geschehen kann, ist uns in der Länder- und Verbändeanhörung widergespiegelt worden. Deshalb haben wir es auf diesen Regelungsgehalt beschränkt

  17. eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht ist eines der höchsten Ämter in diesem Staat

  18. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Herr Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht ist unsere höchste gerichtliche Instanz, und wir können sehr stolz auf dieses Gericht sein

  19. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    dass der Bundestag in einem zweiten Durchgang drei hervorragende Kandidaten – zwei Kandidatinnen und einen Kandidat – gewählt hat, sodass das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder voll arbeitsfähig ist. Es hat die Zeit sehr gut überbrückt. Ich glaube, es tut uns allen gut, dieses Gericht und das Verfahren

  20. wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören