Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen
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geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete
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Beschuldigten. Es sind in Bezug auf die im Gesetzesantrag vorgesehenen besonders schweren Fälle allerdings auch Konstellationen denkbar, in denen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliegen dürften. Dennoch ist anzuerkennen, dass die im Gesetzesantrag als besonders schwere Fälle eingestuften Verhaltensweisen gravierende Eingriffe in die Rechte
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diesem Hintergrund kann der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter
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setzen mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine kostenlose Ersteinsicht in die eigene Patientenakte um. Das ist der Regelungsumfang. Warum das nicht unverzüglich geschehen kann, ist uns in der Länder- und Verbändeanhörung widergespiegelt worden. Deshalb haben wir es auf diesen Regelungsgehalt beschränkt
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eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht ist eines der höchsten Ämter in diesem Staat
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Herr Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht ist unsere höchste gerichtliche Instanz, und wir können sehr stolz auf dieses Gericht sein
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dass der Bundestag in einem zweiten Durchgang drei hervorragende Kandidaten – zwei Kandidatinnen und einen Kandidat – gewählt hat, sodass das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder voll arbeitsfähig ist. Es hat die Zeit sehr gut überbrückt. Ich glaube, es tut uns allen gut, dieses Gericht und das Verfahren
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wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören