Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jetzt wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung daran hindern, Ihr Nichtstun der letzten Jahre zu korrigieren und dieses Land endlich auf den Pfad zu führen, den es braucht, nämlich, klimaneutral zu werden, der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten
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Eigentlich handelt es sich um eine eher unspektakuläre Anpassung einer Rechtsnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Doch wie bereits im Finanzausschuss erkennbar war, sind bei dieser Anpassung der Abgabenordnung folgende Punkte strittig: erstens die Höhe des Zinssatzes, zweitens die Frage, ob der Zinssatz flexibel oder
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könnte gegebenenfalls noch die Gewichtung verändern und nicht nur den normalen Mittelwert bilden. Aber der Wert insgesamt muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehbar berechnet sein. Und diesen Vorgaben entspricht der Wert zurzeit. Ich bin gespannt, was wir dazu in der Anhörung noch vorgetragen bekommen
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zwar grundsätzlich Sympathie für einen höheren Zinssatz haben, eine Zinssatzberechnung auf der Basis einer Prognose aber leider nicht die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes an eine nachvollziehbare und transparente Zinsregelung erfüllt
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Zinsarten. Die Union wird ja nicht müde, auch die Zinsen auf Pensionsrückstellungen oder Stundungszinsen ebenfalls senken zu wollen. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schließt im Urteil ausdrücklich andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordung aus. Zitat: „Eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Pandemie, der hohen Inflation sowie durch die enorm angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise extrem belastet sind. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung folgen wird und dass es in der Folge auch keine finanzielle Unterlegung des im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmenkatalogs geben wird
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kein Gedanke, den ich mir ausgedacht habe, sondern die Problematik des flächendeckenden, anlasslosen, kumulativen Grundrechtseingriffs hat ja beim Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch bei anderen Vorratsdatenspeicherungsmodellen immer wieder dazu geführt, dass im Ergebnis die Sache für verfassungswidrig gehalten wurde, und daran kommen wir doch alle
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tatsächlich leiblich der Vater ist. Das ist bei lesbischen Paaren, die ein Kind bekommen, anders. Es gibt gegenwärtig auch zwei Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht – einer aus Celle, einer aus Berlin –, die diese Frage klären lassen wollen
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besonders schweren Fällen weiterhin in Kontakt zu sein. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Sie damals vor dem Bundesverfassungsgericht ähnlich argumentiert haben. Ich durfte damals dabei sein
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auch die Möglichkeit zur Leistungsminderung. Ich glaube, die Koalitionsabgeordneten haben sich verständigt, dass das bis zu 30 Prozent entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich sein wird. Über die Ausgestaltung ist zu reden
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übrigens ist das nach wie vor nicht nur meine Auffassung, sondern auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem einschlägigen Urteil zur Frage, was Grundsicherung und dann auch Bürgergeld sein soll – dem Grunde nach ein nachrangiges System, das das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzminimum von Menschen, die sich
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Diese Situationen voneinander abzugrenzen, ist keineswegs trivial. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass der Entschluss, bergleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf freiem Willen beruht
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Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht hat uns nun aufgetragen, die Suizidassistenz zu regeln; mein Kollege Heveling ist schon darauf eingegangen. Der Regelungsbedarf ist virulent; denn zurzeit findet Suizidassistenz statt, aber ohne eine gesetzliche Rahmung. Das Gericht hat auch klargestellt, dass besonders gefahrenträchtige Angebote der Suizidbeihilfe verboten werden können
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Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben. – Stehen wir Menschen, die über einen Suizid nachdenken, zur Seite, indem wir flächendeckend und bundesweit niederschwellige Beratungsmöglichkeiten schaffen! Etablieren wir echte Anlaufstellen, und bieten wir dort auch konkrete
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bei der Entscheidung zu § 217 Strafgesetzbuch in Karlsruhe. Das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht vor inzwischen gut zwei Jahren gesprochen hat, war unmissverständlich und ist wegweisend. Ich möchte uns alle aufrufen, das Urteil und seine Erwägungen zu achten. Das Recht
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Jahr 2015 wurde deshalb mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Beihilfehandlung zum eigenständigen Delikt erhoben. Seit das Bundesverfassungsgericht 2020 diese Vorschrift für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, fehlt es jenseits des ärztlichen Standesrechts wieder an einer Regelung. Dies bedeutet Rechtsunsicherheit
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diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die zu schaffende Regelung einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen, was einen legalen Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital erfordert. Festzuhalten ist aber auch, dass kein Arzt oder Apotheker verpflichtet ist, an der Selbsttötung eines anderen mitzuwirken
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seinem Urteil zur Suizidhilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte dieser Menschen gestärkt. Es hat klipp und klar deutlich gemacht, dass jeder Mensch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Das hat auch dieses Haus zu respektieren, und deshalb stehen und sitzen wir heute hier. Gleichzeitig
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weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr kritisch sehen. Dennoch rufe ich Sie heute dazu auf: Begreifen wir dieses Urteil als Chance! Begreifen wir dieses Urteil als Chance dafür, einen Rahmen zu schaffen, der es Menschen mit freiverantwortlichem und dauerhaftem Sterbewunsch