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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. FP Filiz Polat Grüne

    unserer Fraktion auch besonders wichtig, hier noch einmal hervorzuheben: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten besonders in den Blick genommen. Das können wir nicht hoch genug schätzen

  2. FP Filiz Polat Grüne

    allen Bereichen des politischen Lebens die besonderen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten in gebührender Weise zu berücksichtigen. In der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich das leider bisher nicht widergespiegelt

  3. FP Filiz Polat Grüne

    Hier schaffen wir mit der Reform Verbesserungen, sodass zum Beispiel der SSW, der erstmalig im Deutschen Bundestag vertreten ist, künftig beispielsweise auch im Rechtsausschuss die Interessen der dänischen Minderheit vertreten kann, wenn es dort etwa um das Namensrecht und um die Frage geht, ob künftig

  4. FP Filiz Polat Grüne

    wollen außerdem – auch das scheint ein Unterschied zu sein; deswegen will ich das noch einmal besonders hervorheben –, dass der Deutsche Bundestag widerstandsfähiger gegen Störungen und Beleidigungen wird

  5. FP Filiz Polat Grüne

    werden, wenn dies wiederholt und ohne Einsicht geschieht, dann müssen wir dafür sorgen, dass die parlamentarische Ordnung und die Würde des Deutschen Bundestages verteidigt werden, meine Damen und Herren

  6. Vizepräsidenten entscheiden über die Sitzungsleitung, sie entscheiden über Ordnungsmittel, sie entscheiden im Präsidium zusammen mit dem Präsidenten über Beförderungen im Deutschen Bundestag

  7. nämlich Änderung der Geschäftsordnung, klingt ein bisschen technisch, erlaubt aber der Öffentlichkeit einen kleinen Blick hinter die Kulissen, in die Mechanik des Bundestages, in die Abläufe bei uns, die hier in der Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln

  8. Aber es gibt auch die geschriebenen Regeln, die in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergelegt sind, wie zum Beispiel die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr

  9. gesprochen haben. Zu nennen wäre auch die Festlegung der Praxis, dass die Fraktion, aus der ein Antrag kommt, die Debatte hier im Bundestag eröffnet

  10. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde absichern und sicherstellen, dass das Parlament unsere vielfältige Gesellschaft repräsentiert und alle ordentlich miteinander umgehen

  11. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Lassen Sie uns diesen gemeinsam nutzen! Ich freue mich auch auf die weitere parlamentarische Debatte

  12. TM Till Mansmann FDP

    gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit

  13. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    für Rechtssicherheit, und im Kern hilft dieser Gesetzentwurf auch, die Demokratie in den Betrieben zu stärken. Demokratie lebt nicht allein vom Deutschen Bundestag und den Parlamentariern, so wichtig wir alle sind oder uns manchmal auch selbst nehmen. Demokratie ist ein Prinzip für alle Teile unserer

  14. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Köpfe hinweg entschieden wird. Ich habe zum Beispiel auch erlebt, dass sich Betriebsräte immer dafür einsetzen, dass Recht und Gesetz, das dieser Bundestag schafft, in der Praxis stärker eingehalten wird als in einzelnen anderen Bereichen, in denen es keine Betriebsräte gibt. Ich habe zum Beispiel

  15. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung hier abschließend im Bundestag beraten werden soll, tatsächlich beschließen. Ich will an dieser Stelle auch den Parlamentariern Danke sagen, die dafür gesorgt haben, dass das endlich

  16. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    auch bei den Demokratinnen und Demokraten der anderen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Ich rechne damit, dass wir heute eine breite Mehrheit im Bundestag für diesen Gesetzentwurf bekommen

  17. Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde im Bundestag unter der Drucksache 1/1546 vorgestellt und 1952 beschlossen

  18. JD Jan Dieren SPD

    unser Leben und unsere Arbeit gestalten. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat es gerade gesagt: Das passiert nicht nur in den Parlamenten – im Bundestag, in den Landtagen, in den Stadträten und Gemeinderäten in diesem Land –, sondern wir können überall Entscheidungen demokratisch organisieren, natürlich auch

  19. Gruppen! Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ist überfällig. Er wurde in einer Kommission erarbeitet und zwischen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite geeint. Hier im Bundestag wird er nachher hoffentlich eine große Mehrheit bekommen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz, und das ist gut und wichtig

  20. notwendig; denn auch schon vor dem Urteil war es bei der Vergütung von Betriebsräten teilweise nicht ganz einfach, und auch hier im Bundestag gab es schon mal eine parlamentarische Initiative, die dann aber zurückgezogen wurde