Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die Energiewende – ganz ohne radioaktive
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Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargelds erneuern – denn Bargeld ist Freiheit, und Bargeld bleibt fester Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland
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Kontra des digitalen Euro in die breite Öffentlichkeit bringen. Deshalb bringen wir das Thema heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert. Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber
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Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser
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Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher „nur“, dass der Deutsche Bundestag der Einführung eines digitalen Euros zustimmen muss
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
möchte ich erzählen: Letzte Woche haben mich Schülerinnen und Schüler der Margarete-Steiff-Schule Stuttgart im Bundestag besucht. Es handelt sich um Schüler/-innen mit Behinderungen oder, wie ich auch gerne sage, mit besonderen Bedürfnissen. Bevor sie mir Fragen gestellt haben, habe ich sie gefragt
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Bundestag stimmt heute über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Der digitale Euro soll veränderten Zahlungsgewohnheiten Rechnung tragen; denn die Nutzung von Euro-Bargeld nimmt ab, der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu und alternative Zahlungssysteme entstehen, zumeist als Angebot amerikanischer Zahlungsdienstleister. Da es die Aufgabe
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verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung auch zu Verwunderung über die tendenzielle Abwertung dieses Rechts im Antrag von CDU/CSU
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hier Plenum sprechen so viel sie möchte. Auch im Finanzausschuss berichtet uns Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz regelmäßig zu dem Vorhaben. Der Deutsche Bundestag ist ausreichend beteiligt am Projekt „digitaler Euro“. Es gibt heute also keinen Grund für Sie, Zustimmungsvorbehalte nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Eine Verordnung ist in der Regel nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen
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habe in der Regierungserklärung hier im Bundestag einen Wachstumsturbo angekündigt und will Ihnen deshalb sagen: Genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment, und zusammen mit dem Haushalt wollen wir genau einen solchen Wachstumsturbo auch vorstellen
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Deshalb noch eine Bemerkung zu Ihrem Zwischenhinweis. Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause über den Haushalt und berät ihn dann bis zum Jahresende. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein
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für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag
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erheblicher Teil der Bevölkerung einen Zuwanderungshintergrund hat; diese Menschen mit ihrem Zuwanderungshintergrund sind – so wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hier – ein Teil unserer deutschen Gesellschaft. Und das werden wir uns von Ihnen nicht ausreden lassen
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dass wir in der Tat entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespräch der Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mit Tusk
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Übrigen bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe als Instrument der Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten will. Es geht ja im Kern darum, dass man was tun kann, wenn man Geld für Aufgaben des Bundes braucht, die in einer besonderen Situation erforderlich erscheinen
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haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die Bundesregierung leisten kann. Zu den übrigen mietrechtlichen Vorhaben habe ich mich ja geäußert
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auch sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag es auch bald beschließen wird, weil ich von der Qualität unseres Gesetzes sehr überzeugt
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Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine richtige Entscheidung in einer Zeit
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Taten zu diesen 2 Prozent stehen? Welche Zahlen stehen in Ihrem Sprechzettel für den Washingtoner Gipfel? Die würden wir als Deutscher Bundestag bitte schön auch gerne erfahren