Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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will darauf hinweisen, dass angesichts der Lage in Georgien eine weitere wichtige Mission vor uns – vor der Bundesregierung und dem Bundestag – liegt. Viele Außenpolitiker aus diesem Haus und Europapolitikerinnen und -politiker waren in den letzten Wochen in Tiflis; manche werden in den nächsten Tagen noch
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letzten Jahre zeigen doch überdeutlich genau das Gegenteil: Putin hat unser Land schon seit Langem im Visier. Die Cyberangriffe auf den Bundestag, eine Desinformationskampagne nach der anderen, das alles war bereits passiert, bevor auch nur eine einzige deutsche Waffe an die Ukraine geliefert worden
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schätze. Ich freue mich über Ihr Engagement als Offizier der Reserve. Aber Sie sind, wie einige andere auch, seit 2009 Mitglied des Bundestages und damit auch Mitglied der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre
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jetzt leider gerade nicht da – hat moniert, dass Boris Pistorius keine Grundgesetzänderung einbringen würde. Er ist doppelt so lang im Bundestag wie ich, müsste eigentlich wissen, dass ein Bundesminister hier keine Gesetzesänderungen macht. Das kann sogar die Unionsfraktion machen
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Einen solchen lichten Moment hatte die Ampel am 27. Februar 2022 mit der Verkündung der Zeitenwende hier im Deutschen Bundestag. Das war es dann aber auch schon mit den lichten Momenten
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dieser Debatte wahrscheinlich der Redner, der am längsten im Bundestag ist. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Über all die Jahre war die SPD für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht sehr hilfreich. Der aktuelle Bundeskanzler und frühere Finanzminister ist ja ein Teil des Problems
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wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Ich hoffe, dass wir das Modell schon bald mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschieden werden, und ich freue mich, dass es von den Grünen und der FDP dazu positive Signale gibt
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gegangen. Es gibt gute Gründe, zu sagen, das Gemeinsame sollte durch einen gemeinsamen Dienst wiederhergestellt werden. Wir sollten darüber sprechen, im Deutschen Bundestag und mit den Jugendverbänden
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spreche ich noch gar nicht von menschlichem Leid. Es darf keinen Verteidigungshaushalt nach Kassenlage geben. Hier muss sich der Deutsche Bundestag auf seine Verantwortung besinnen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als dieser 20. Deutsche Bundestag zusammenkam, haben wir in dieser Republik gut 40 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Heute sind wir drei Jahre weiter. Wir geben jetzt in Summe knapp 80 Milliarden Euro
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auch gut so, und damit setzt der Bundestag auch die richtigen Prioritäten: die richtigen Prioritäten gegen Putins Angriffskrieg und das Bedrohungspotenzial, das da aufgebaut wird, und die richtigen Prioritäten in der Zeitenwende
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir an den 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr
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Eine Sperrminorität für diese Leute hier im Bundestag wäre fatal. Wir dürfen uns von diesen Menschen nicht erpressen lassen
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jetzt wie die sozialen Medien an wilden Spekulationen beteiligen, würde ich schon noch mal voranschicken wollen, auch hier aus dem Deutschen Bundestag, dass wir den Helferinnen und Helfern vor Ort, den Einsatzleitern, aber auch allen Verantwortlichen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserem Einzug hier in den Bundestag haben wir vor den Folgen dieser kopflosen Transformations- und Verkehrswendepolitik gewarnt. Wir sehen jetzt das Ergebnis dieser Politik. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes
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dieser Bundesregierung gestoppt werden können. Wir haben das mehrfach thematisiert, übrigens auch zusammen mit der FPÖ. Wir haben das mehrfach hier im Bundestag thematisiert. Es hätte rechtzeitig gestoppt werden können. Wo ist eigentlich die FDP, wenn man sie mal braucht
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Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz
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Softwareentwicklung für die öffentliche Hand. Warum ist das wichtig? Man stelle sich vor, ein großer US-amerikanischer Softwarekonzern würde gehackt und der Bundestag müsste von einem Tag auf den anderen auf alle Microsoft-Office-Produkte verzichten – kein Outlook, kein Word, kein Excel. Wie viel, meine
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Diskussion über die Streichung von Verkehrsprojekten zur Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels oder an Berichte, dass Ausbaustrecken wie etwa Niebüll–Westerland diesem Bundestag nicht mehr zugeleitet werden könnten
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen. Die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen