Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
haben eine gigantische Chance durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch diesen Deutschen Bundestag erhalten, eine Chance darauf, dieses Land wirklich besser zu machen: ein Land, das funktioniert, eine Bahn, die pünktlich kommt, ein Land, in dem Brücken saniert sind, ein Land
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute also wieder grüne Märchenstunde im Bundestag mit den Titeln „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“ und „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Klingt kuschelig und schön, ist aber
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 39: Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Man kommt nicht als Bittsteller, sondern durch Artikel
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 39: Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen…
Teilhabe zu überwinden und die Barrieren, die es manchmal gibt, abzubauen. Hierfür gibt es die Petitionsausschüsse der Landesparlamente und den Petitionsausschuss des Bundestages
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jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn einer Partei hier im Deutschen Bundestag das Schicksal von Menschen so egal ist, dann sagt das etwas über deren Grundhaltung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Auslandseinsätzen zeigt, wie sehr sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der Zeit geändert haben
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe insbesondere leichte und schwere seltene Erden zu entwickeln
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
dann von der Expertenkommission, die uns externe Handlungsanweisungen gibt, die ersten Ratschläge bekommen, wie wir innerhalb der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag bei diesem wichtigen Thema verfahren sollen
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werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden hier im Deutschen Bundestag anerkannt. Ich würde gerne Kollegen Brand, CDU, zitieren, der damals treffend formulierte
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Deutsche Bundestag hat dieses Verbrechen am 19. Januar 2023 als Völkermord anerkannt und dabei zwei Punkte herausgestellt, die für die heutige Debatte von Bedeutung sind: erstens, dass geflüchteten Jesiden im Rahmen des geltenden Asylrechts Schutz zu gewähren ist, und zweitens, dass ihnen zugleich die Rückkehr
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halten daran fest, was der Deutsche Bundestag mit der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden beschlossen hat, nämlich, den individuellen Schutz verfolgter Jesiden sicherzustellen und Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. Eine pauschale Aufenthaltserlaubnis bis 2028, wie es die Grünen wollen
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fing nicht 2014 an, und sie endete nicht mit dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat. Das muss auch hier im Deutschen Bundestag so klar gesagt werden
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will auch darauf hinweisen, dass ich dem Deutschen Bundestag dankbar war, dass der Genozid im Shingal festgestellt und anerkannt worden ist. Herr Kollege Silberhorn hat das gerade als Ausgangspunkt seiner Rede genommen
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Bundestag hat im Jahr 2023 den Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft in einer denkwürdigen historischen Sitzung hier in diesem Hohen Haus einstimmig anerkannt; ich habe das Protokoll der Debatte gelesen, auch die Rede von meinem Kollegen Michael Brand, die Sie heute bereits erwähnten
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Damen und Herren, unsere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben ja einen ganz langen Anlauf zur Stromsteuersenkung genommen. Sie haben das hier im Deutschen Bundestag 2023 gefordert, Sie haben das 2024 in Ihr Wahlprogramm geschrieben, Sie haben es 2025 in den Koalitionsvertrag geschrieben
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acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest das, was wir hier im Deutschen Bundestag entschieden haben
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Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen, die diese Debatte ermöglicht haben, sehr dankbar. Sie zeigt, wie schon das heutige Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzleramt, wo die Bundeswehr seit ihrer Gründung vor 70 Jahren steht: buchstäblich im Zentrum unserer Demokratie. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee
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hier im Deutschen Bundestag entscheiden über die Einsätze; die Soldaten tragen die Folgen. Sie stehen im Staub, im Risiko, im Feuer – nicht wir. Deshalb schulden wir ihnen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Führung, Verantwortung und Rückgrat. Wehrhaftigkeit hat einen Preis, und einige haben ihn bereits