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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. nicht nur Rechtssicherheit in vielen Fragen gehabt hätten, sondern dass die Wähler so schnell wie möglich die Entscheidungsmöglichkeit über einen neuen Deutschen Bundestag gehabt hätten. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen

  2. einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Bevölkerung keine Mehrheit mehr für Ihre Politik, und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheit mehr für Ihre Politik in diesem Deutschen Bundestag

  4. Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden. Das sind zentrale Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich gerade richtig rebellisch, und das ist ja auch schön

  6. KE Klaus Ernst BSW

    wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, dann kann sich das Land wirklich glücklich schätzen

  7. RF Robert Farle fraktionslos

    können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir können auch durchsetzen, dass der Bundestag etwas beschließen kann. Es gibt zwei einschlägige Artikel

  8. RF Robert Farle fraktionslos

    Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen

  9. deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik

  10. DW Dirk Wiese SPD

    vielen Orten, Städten, Gemeinden, Gedenkveranstaltungen, Erinnerungsveranstaltungen stattfinden, ist es wichtig und richtig, dass wir heute Morgen als demokratische Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, ja, in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten, in denen wir uns tatsächlich aktuell befinden – das wissen wir –, dieses Zeichen gemeinsam setzen und dass

  11. heutige Debatte über diese Resolution des Deutschen Bundestages zum Kampf gegen Antisemitismus findet erkennbar im Kontext einer großen gesellschaftlichen Debatte über das Thema Antisemitismus statt. Natürlich ist es zu begrüßen, dass in Deutschland breit über dieses Thema und breit über diese Resolution diskutiert wird

  12. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    vergangenen Jahrzehnten hat der Deutsche Bundestag es immer geschafft und war immer bereit, über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg gemeinsame Lösungen und Antworten gegen Extremismus und gegen Antisemitismus zu finden. Und diese Resolution heute ist ein weiterer wichtiger Beweis dafür

  13. SK Simona Koß SPD

    schauen nicht hilflos zu. Mit unserem gemeinsamen Antrag beziehen wir klar Position. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten. Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Schande. Wir alle kennen die entsetzlichen Berichte und Zahlen jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Angesichts dieser Realität verstehe ich unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag so, vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben in diesem Land zu fördern und mit aller Kraft und Effektivität zu schützen

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    eine Definition – das haben wir gerade auch gehört –, die übrigens durch die KMK in den Bundesländern längst verankert ist und auch im Bundestag Beschlusslage war. Aber sie wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich verstanden. Hier befinden wir uns in der öffentlichen Debatte

  16. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    übrigens zu lange gedauert. Die Fraktionen der Mitte haben früher gemeinsam gekämpft – für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Dieses Miteinander im Deutschen Bundestag scheint es nicht mehr ohne Wenn und Aber zu geben

  17. Palästinenser bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts

  18. oder Kippa zu verstecken. Das ist unsere immerwährende Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt und die für uns als Deutscher Bundestag nie enden wird

  19. alle, die jetzt in dieser Situation Verantwortung tragen, auch die Kraft haben, diesen Antrag weiter zu beraten und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu stellen. Ich halte es für richtig

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir das Phantom des Bundestages heute auch noch hier erlebt haben. Frau Wagenknecht, wir hätten uns gefreut, wenn Sie in den letzten Monaten zu den wichtigen außenpolitischen Debatten auch hier anwesend gewesen wären