Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen
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geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt
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Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land
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Grüne und FDP haben sich auf eine verschlankte Tagesordnung des Deutschen Bundestages verständigt. Nur noch zwingend notwendige Tagesordnungspunkte sollen besprochen werden. Initiativen der Opposition – der eigentlichen Opposition – sollen weder mit noch ohne Debatte aufgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch
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Meine Damen und Herren, wir als SPD tragen Verantwortung für dieses Land. Ja, wir wollen jetzt noch wichtige Dinge im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen verbessern, die die Wirtschaft stärken und unsere Demokratie festigen. Dafür werben wir hier auch um die demokratischen Mehrheiten
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meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben Klarheit über den Wahltermin
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verbleibenden Zeit bis zur Wahl hat der Bundestag die Verantwortung, wichtige Entscheidungen zu treffen. Alles, was unsere Wirtschaft stärkt oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler
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Lassen Sie mich bitte noch ein paar grundsätzliche Dinge am Ende meiner Rede sagen; es ist möglicherweise die letzte Rede im Deutschen Bundestag, weil ich mich entschlossen habe, nicht wieder zu kandidieren
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Abschluss möchte ich an die Anwesenden hier und an die zukünftigen Kollegen einen Appell richten. Der Bundestag ist nicht nur Gesetzgebungsorgan, er ist nicht nur Herzstück der Demokratie. Sie alle, wir alle, sind Vorbilder. Es ist eine Verantwortung, mit Respekt, mit Nachdruck hier miteinander
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
finde es traurig – das möchte ich Ihnen nicht ersparen –, dass es im Deutschen Bundestag mittlerweile Gruppen gibt, die die SED-Diktatur verharmlosen
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Heute vor 35 Jahren, am 8. November 1989, fand im Bundestag in Bonn eine Debatte statt zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung: Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Nicht erst bei dieser Debatte im Jahr 1989 stand eine Frage unausgesprochen im Raum: Wen schmerzt
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
antitotalitären Konsens. Deshalb sollten wir in der Beurteilung der SED-Diktatur übrigens auch nicht hinter die Klarheit zurückfallen, die 1994 der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag zum Abschluss der ersten Enquete-Kommission zum Charakter dieser Diktatur festgestellt
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
immer wieder zum Anlass für öffentliche Debatten zu nehmen. Mit unserem Antrag haben wir als Union die Initiative ergriffen, hier im Deutschen Bundestag an die Friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 35 Jahren zu erinnern
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Haltungen versammelt und gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Ich würde mir den Geist dieser runden Tische für diesen Bundestag in den nächsten Wochen und Monate wünschen; daran möchte ich einmal erinnern
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Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese
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Bundeskanzler hat in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages skizziert, und das begrüßen wir ausdrücklich. Denn niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt
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Hier tragen jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung. Dieser Verantwortung kann und sollte der Deutsche Bundestag gerecht werden. Das hat auch der Bundespräsident eingefordert, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger
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Februar 2022 die große Chance, ein Kanzler zu werden, der in die Geschichte unseres Landes eingeht. Er hat hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat die Lage analysiert. Er hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und er hätte die Chance gehabt
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Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr
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Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt