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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen

  2. PM Pascal Meiser Linke

    Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für

  3. RW Robin Wagener Grüne

    Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken

  4. DW Dirk Wiese SPD

    unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier … Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  5. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen

  6. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    nicht zuletzt deswegen wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen … Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort verzeichnet. Damit zählt dieses Portal mit Abstand zu den beliebtesten Onlineforen im Deutschen Bundestag. Das ist digitale Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

  7. CR Corinna Rüffer Grüne

    Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack

  8. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen

  9. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    sehr wichtig, dass wir das Geld, das wir vom Deutschen Bundestag für die Länder erhalten, tatsächlich auf nachvollziehbare Weise eingesetzt sehen. Wir sind in sehr guten und sehr intensiven Gesprächen mit den Ländern und denken, dass Anfang Dezember dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Vereinbarung … getroffen und abgeschlossen werden kann, die uns und auch den Deutschen Bundestag diesen Aufwuchs an Stellen erklären und nachvollziehen lässt

  10. LA Luise Amtsberg Grüne

    sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher … Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt

  11. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    jetzigen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung dankbar, dass sie mit großer Geschwindigkeit an die Umsetzung des Sondervermögens, das durch die Grundgesetzänderung möglich geworden ist, herangegangen sind. Große Geschwindigkeit heißt, dass wir hier schon vor der Sommerpause über 100 Milliarden Euro dringend benötigtes Geld für kommunale … Investitionen und Investitionen auf der Landesebene gesprochen haben. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages dazu soll schon am 9. Oktober erfolgen. Auch das ist dringend notwendig in unserem Land

  12. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben

  13. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten

  14. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Jahren werden Menschen in diesem Land von der Versicherung abgesichert, wenn sie krank werden. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, mit der das schiefgeht. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, die tatsächlich die GKV an die Grenze des Zusammenbruchs

  15. will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind fast zehn Jahre mehr, als bis heute seit der Wiedervereinigung … vergangen sind. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1980 ist heute noch Mitglied des Hohen Hauses. Im Schnitt waren wir, die heutigen Bundestagsabgeordneten, zwei Jahre

  17. Erstens: die Bestimmungen zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages. Hier war übrigens immer schon klar, dass die Fraktionen zwar das Recht haben, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Es war aber genauso klar, dass diese Kandidatin oder dieser Kandidat natürlich im Plenum … überhaupt sein Amt antreten zu können. Es wurde dann allerdings bestritten und behauptet, jede Fraktion habe Anspruch darauf, im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten zu sein

  18. Parlamentsrechtler Professor Wolfgang Zeh, der auch lange Jahre Direktor beim Deutschen Bundestag war, hat dazu kürzlich geschrieben, der Bundestag müsse sich vom Niveau vieler Diskussionen in den sozialen Medien abheben – ich zitiere wörtlich –, nicht um abgehoben zu sein, sondern um seine Alleinstellung in der verbindlichen

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ziel der Reform ist es, den Bundestag als Forum der politischen Auseinandersetzung und als Zentrum der Gesetzgebung zu stärken. Es geht darum, die Ordnung in unseren Debatten zu wahren und die Integrität unseres Hauses zu schützen. Zu diesem Zweck präzisieren wir Verfahrensregeln und erweitern maßvoll … parlamentarische Ordnungsrecht. In einer Zeit zunehmender Angriffe auf die parlamentarische Demokratie braucht der Bundestag wirksame Mittel, um einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch sicherzustellen. Hier darf und hier muss in der Sache heftig gestritten werden; aber wir müssen dabei fair miteinander umgehen

  20. Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bundestag beraten. Ich will aber eingangs Wasser in den Wein gießen; denn tatsächlich muss man sagen: Wenn Politik ehrlich ist, kann es einen nicht … gleich loslassen, wie viel Zeit verstrichen ist, seit diese Gesetze zur Beratung in den Bundestag eingebracht wurden