Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier … Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen
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nicht zuletzt deswegen wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen … Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort verzeichnet. Damit zählt dieses Portal mit Abstand zu den beliebtesten Onlineforen im Deutschen Bundestag. Das ist digitale Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
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Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack
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natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen
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sehr wichtig, dass wir das Geld, das wir vom Deutschen Bundestag für die Länder erhalten, tatsächlich auf nachvollziehbare Weise eingesetzt sehen. Wir sind in sehr guten und sehr intensiven Gesprächen mit den Ländern und denken, dass Anfang Dezember dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Vereinbarung … getroffen und abgeschlossen werden kann, die uns und auch den Deutschen Bundestag diesen Aufwuchs an Stellen erklären und nachvollziehen lässt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher … Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
jetzigen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung dankbar, dass sie mit großer Geschwindigkeit an die Umsetzung des Sondervermögens, das durch die Grundgesetzänderung möglich geworden ist, herangegangen sind. Große Geschwindigkeit heißt, dass wir hier schon vor der Sommerpause über 100 Milliarden Euro dringend benötigtes Geld für kommunale … Investitionen und Investitionen auf der Landesebene gesprochen haben. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages dazu soll schon am 9. Oktober erfolgen. Auch das ist dringend notwendig in unserem Land
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müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben
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Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten
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Jahren werden Menschen in diesem Land von der Versicherung abgesichert, wenn sie krank werden. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, mit der das schiefgeht. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, die tatsächlich die GKV an die Grenze des Zusammenbruchs
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will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind fast zehn Jahre mehr, als bis heute seit der Wiedervereinigung … vergangen sind. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1980 ist heute noch Mitglied des Hohen Hauses. Im Schnitt waren wir, die heutigen Bundestagsabgeordneten, zwei Jahre
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Erstens: die Bestimmungen zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages. Hier war übrigens immer schon klar, dass die Fraktionen zwar das Recht haben, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Es war aber genauso klar, dass diese Kandidatin oder dieser Kandidat natürlich im Plenum … überhaupt sein Amt antreten zu können. Es wurde dann allerdings bestritten und behauptet, jede Fraktion habe Anspruch darauf, im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten zu sein
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Parlamentsrechtler Professor Wolfgang Zeh, der auch lange Jahre Direktor beim Deutschen Bundestag war, hat dazu kürzlich geschrieben, der Bundestag müsse sich vom Niveau vieler Diskussionen in den sozialen Medien abheben – ich zitiere wörtlich –, nicht um abgehoben zu sein, sondern um seine Alleinstellung in der verbindlichen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Ziel der Reform ist es, den Bundestag als Forum der politischen Auseinandersetzung und als Zentrum der Gesetzgebung zu stärken. Es geht darum, die Ordnung in unseren Debatten zu wahren und die Integrität unseres Hauses zu schützen. Zu diesem Zweck präzisieren wir Verfahrensregeln und erweitern maßvoll … parlamentarische Ordnungsrecht. In einer Zeit zunehmender Angriffe auf die parlamentarische Demokratie braucht der Bundestag wirksame Mittel, um einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch sicherzustellen. Hier darf und hier muss in der Sache heftig gestritten werden; aber wir müssen dabei fair miteinander umgehen
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für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bundestag beraten. Ich will aber eingangs Wasser in den Wein gießen; denn tatsächlich muss man sagen: Wenn Politik ehrlich ist, kann es einen nicht … gleich loslassen, wie viel Zeit verstrichen ist, seit diese Gesetze zur Beratung in den Bundestag eingebracht wurden