Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration
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gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Daher ist für mich klar, dass es einer gravierenden Wende bei der Eindämmung der irregulären Migration bedarf
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Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen
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heute noch einmal angeboten, den Gesetzesentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen und erst am 11.2.2025 im Plenum des Deutschen Bundestages abzustimmen, um im Ausschuss noch einmal eine Verständigung der Fraktionen der demokratischen Mitte zu erreichen. Dies zeigt, wie ernsthaft die FDP-Bundestagsfraktion um migrationspolitische
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zweitens. Nach jahrelanger mangelhafter Aufarbeitung vonseiten der Bundesregierung und des Bundestags ist die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission ein historischer Schritt hin zu selbstkritischem und institutionellem Lernen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Damit wir Sie als Bundestag zukünftig guten Gewissens in Kriseneinsätze schicken können, sind drei Punkte aus dem Abschlussbericht entscheidend
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
anderen: Lassen Sie den Abschlussbericht nicht in der Schublade verschwinden! Unsere Forderung an zukünftige Bundesregierungen und den künftigen Bundestag lautet: Machen Sie sich die Empfehlungen der Kommission zunutze! Das vernetzte Engagement darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden, egal welche
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Frauen sprechen, alle Frauen gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn Transfrauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen
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Gewalthilfegesetz beschließen wir heute einen Meilenstein und ein lange überfälliges Gesetz im Bundestag. Für Frauen in diesem Land geht von hier aus endlich das Signal aus: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung
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Expertenkommission einzurichten. Diese hat mittlerweile ihre Arbeit gemacht und 19 Empfehlungen erarbeitet. Nun liegt der Ball wieder bei uns, dem Deutschen Bundestag. Für uns war klar, dass wir auch jetzt die CDU/CSU-Fraktion wieder dabeihaben wollen. Ich freue mich sehr, dass das gelungen
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unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir es noch in dieser Legislatur geschafft haben, das Thema hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Denn es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass alle Kinder gut und wohlbehütet aufwachsen können
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Heute beschließen wir hier im Deutschen Bundestag, dass wir uns gemeinsam für die Belange der Kinder und ihre psychisch- und suchterkrankten Eltern einsetzen – über diese Legislaturperiode hinaus
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln. Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
wurden diese Betrugspraktiken durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundestages beendet. Gerade unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzler Olaf Scholz wurden weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, um die Gelder rückwirkend länger einziehen zu können. Die Verlängerung der Verjährungsfristen sei hier genannt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Transparenz von Friedrich Merz aus? Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2005 gemacht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
auch das stimmt: Zu allen anderen Fragen rund um Cum-ex gab es schon einen Untersuchungsausschuss hier im Bundestag. Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Menschen haben die Möglichkeit, am 23. Februar die einzige Oppositionspartei, die hier im Deutschen Bundestag für Aufklärung sorgen will, zu wählen