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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. BR Boris Rhein Hessen

    Keiner, wirklich keiner – wir haben es heute gehört; wir haben es auch im Deutschen Bundestag gehört –, der Verantwortung für unser Land oder für einen öffentlichen Haushalt trägt, macht das, was wir machen, leichten Herzens. Generationengerechtigkeit ist nicht nur ein leeres Wort. Es ist etwas

  2. BR Boris Rhein Hessen

    will es noch einmal sagen: Wir machen es uns heute nicht leicht; ich glaube, das ist sehr deutlich geworden. Auch der Deutsche Bundestag hat es sich nicht leicht gemacht. Wir alle sind uns der Folgen, die damit einhergehen, bewusst, aber die politische Lage lässt nichts

  3. KW Kai Wegner Berlin

    heute tun, ist ein fundamentaler Schritt. Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- und zukunftsfähig zu machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal

  4. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    dieser Gewalt. Das können und dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen konkret etwas dagegen tun. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist, und dem Vorschlag

  5. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen intensiv vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr

  6. KF Katharina Fegebank Hamburg

    unter erheblichem Druck. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu

  7. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig

  9. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage

  10. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten

  11. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden

  12. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen

  13. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren

  14. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren

  15. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein

  16. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass

  17. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung

  18. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden

  19. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung

  20. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung