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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
Verlauf von „Bundestag“ ansehen
  1. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden

  2. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag

  3. AB Agnieszka Brugger Grüne

    darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich

  5. Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions

  6. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Deutschen Bundestag dem Thema die Öffentlichkeit geben können, die es braucht

  7. JK Jörn König AfD

    Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes

  8. sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren

  9. sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig

  10. erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde

  11. Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Deren Immunität hat der Bundestag erst im letzten Monat wegen Beleidigung bzw. Zeigen des Hitlergrußes aufgehoben

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht. Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    LR Lars Rohwer CDU/CSU

    heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    DW Daniel Walter SPD

    über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes. Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    DW Daniel Walter SPD

    Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz

  18. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    HK Hans Koller CDU/CSU

    wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags. Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren

  19. Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen

  20. TS Dr. Till Steffen Grüne

    reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen