Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kopf angesichts dieser Schuldenpolitik. Sie sehen, dass jeder normale Mensch bei einem solchen Verhalten längst insolvent wäre. Aber hier im Bundestag wird uns dies als alternativlose Politik verkauft. Ich sage Ihnen: Diese Art von Politik ist Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel
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Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag
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Fraktion zu unterstützen. – Es ist doch wirklich verrückt, wenn man hört: Der Außenminister, das Haus des Außenministers, alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag wollen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe, und trotzdem finden sie statt. Die Verantwortung liegt nicht bei den Grünen, nicht
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Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion zurückweisen
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Damit ist klar: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, die sich in dieser Frage für das parlamentarische Fragerecht starkgemacht hat, vorsätzlich belogen. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Antiparlamentarisches Verhalten muss Konsequenzen haben, meine Damen und Herren
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt
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muss ich Ihnen sagen, ist von Ihnen und auch allen anderen, die genauso denken, höchst unverantwortlich. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestag wird das nicht gerecht
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
welche demokratischen Kontrollorgane des BMZ nichts zu den Mittelverwendungen wissen. Das sind der Bundesrechnungshof, die bundeseigenen Evaluierungsinstitute und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
derzeit formal noch in Kraft sein. Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Das erreicht kein gesetzlich Versicherter. Wasser predigen, Champagner schlürfen; so kann
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
hilft ein Blick zurück auf die letzten Monate. Es ist heute auf den Tag genau acht Monate her, dass dieser 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten ist. Eine strukturelle Veränderung haben wir uns als Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident: Gehen wir die großen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an! Ich bin dankbar dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vielen Bereichen gemeinsam Gutes und Hervorragendes auf den Weg bringen können. Wenn wir die Frage stellen, woraus
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag oder auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und Hass, Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat, und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen wir in dieser Form ablehnen. Wir wissen: Einsparungen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Ebendieses droht mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an das kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen in Form des Zusatzbeitrages mal eben angedockt wurde. Der Bund plant in diesem Gesetz, die Krankenkassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am 6. November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben