Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der ersten Arbeitswoche liegen 50 Tage – in eine
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sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn, Mitglied des Deutschen Bundestages, aufzuheben. Denn die Ermittlungsbehörden, so berichten Medien, müssen nun wochenlang auf den Bundestag warten. Ein unverzeihlicher und unerhörter Vorgang, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
will mich an dieser Stelle bei den Abgeordneten des letzten Deutschen Bundestages bedanken, die uns mit dem Sondervermögen, aber insbesondere mit der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Zustimmung aller anderen wesentlichen Parteien hier im Bundestag beschlossenen Festlegung von 100 Milliarden Euro
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das lässt sogar die Ampel vor Neid erblassen. Und weder bei noch seit Ihrem Amtsantritt wurde es wirklich besser. Erst
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundestag ist – und das wissen Sie – eine eigenständige Organisation; er ist ein eingetragener Verein. Deshalb richten Sie Ihre Frage an den falschen Adressaten. Ich bin in keiner Weise legitimiert, für den FC Bundestag zu sprechen. Das ist ein eingetragener Verein – einer von 87 000 Sportvereinen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich
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verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt
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Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können
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Bundestag 21/1 25.03.2025 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsfragen werden allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil das die Basis ist für unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss … Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/1 25.03.2025 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Für die Linksfraktion steht ganz weit oben: Wir wollen einen transparenten Bundestag. Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen
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Bundestag 21/1 25.03.2025 ·TOP 3: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und F…
bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Und die, die schon lange im Bundestag sind und das schon hundertmal gehört haben, bitte ich dennoch, Ruhe zu bewahren, weil es viele neue Abgeordnete gibt, die das noch nicht kennen. Also: Die Wahl findet … verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
berechtigte Kritik: Warum gibt es eigentlich diese Bereichsausnahme nur für Verteidigung und nicht auch für andere Bereiche? Deswegen begrüßen wir, dass der Bundestag einen zweiten Schritt gegangen ist mit seinem Beschluss, dass noch in diesem Jahr eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt wird unter … Beteiligung des Bundestages und der Bundesländer. Das ist ein wichtiger Beschluss
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ende keinen Sinn. Zunächst einmal – und das finde ich positiv – hat die breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe … nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen, die mitgeholfen haben, das möglich zu machen. Ich sage ausdrücklich: an Friedrich Merz als den Verhandlungsführer der Union, an Lars Klingbeil und Saskia Esken für
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richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig
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Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren
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Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen
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darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass wir Haushaltsbeschlüsse vor allem für die nächsten ein, zwei, drei Jahre fassen und dass wir vor allem eine Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Blick nehmen. Wir werden vor dem Hintergrund der Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen … liegt, ist ein Infrastruktur-, ein Investitions- und ein Modernisierungsjahrzehnt. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür freimacht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten. Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand … Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen das nicht: Nach der letzten Rede im Bundestag folgt manchmal noch die allerletzte Rede im Bundestag