Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird jedes Jahr mit einem eigenen Arbeitsprogramm umgesetzt. Allein dieses Jahr sind es 50 Maßnahmen. Außerdem – das ist gerade auch schon formuliert worden – ist die neue Wissensplattform an den Start gegangen. Dort finden Kommunen ganz
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
befürworten moderne Doppelbesteuerungsabkommen und Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben keine verlässlichen Behörden und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung kennt die gravierenden Missstände in der Ukraine sehr genau. Und doch handeln Sie, als spielten sie keine Rolle
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Dafür treten wir ein, und wir laden die Bundesregierung ein, diesen Kampf mit zu unterstützen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Bundesregierung hat nicht überzeugend dargelegt, wie sie die bestehenden Risiken beherrschen will. Deutsche Finanzbehörden sollten nicht ukrainische Steuerforderungen eintreiben, solange erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der dortigen Verfahren bestehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Gestohlene sakrale Gegenstände landen in der Kriminalstatistik in der Sammelrubrik „Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen“ ohne Unterscheidung nach Konfession. Die Bundesregierung selbst hat auf unsere Anfrage eingeräumt: Ob eine Straftat „in bzw. an Kirchen“ begangen wurde, dazu liegen ihr keine Informationen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wadephul hat ja deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt hat, um besser auch auf die internationalen Herausforderungen reagieren zu können. Wichtig sind aber auch die Resilienz des Staates nach innen, Stärkung der zivilen
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Bundesregierung wollen darauf Antworten geben, Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, damit wir wieder mehr Zuversicht, Überzeugung und auch Selbstbewusstsein haben und entsprechend in die Zukunft blicken können, in einem gesellschaftlichen Miteinander und mit einer Identifikation mit gemeinsamen Werten, die uns über Jahrzehnte starkgemacht
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Bundesregierung setzt alles daran, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen – durch private Investitionen, durch öffentliche Investitionen aus Inland und Ausland. Und es gibt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ermutigende Signale, dass unserem Land der Aufbruch gelingen wird, dass die Transformation der Volkswirtschaft weiter voranschreiten
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nach wie vor so, dass die Bundesregierung – im Übrigen gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen und auch mit vielen internationalen Kollegen und Nationen wie beispielsweise Japan – fest entschlossen ist, an der Seite der Überfallenen zu stehen, auf der Seite des Rechts zu stehen und sich gegen
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zwar nicht nur Nachdenken. Ich sehe, dass wir zusätzlichen Handlungsbedarf haben. Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Wir werden innerhalb der Bundesregierung gemeinsam erarbeiten, wo genau noch Verbesserungsbedarf besteht; das habe ich gerade schon gesagt. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, Sie sprachen von Sorgen und von den Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch
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Nach vorne geschaut: Welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen schweben der Bundesregierung vor, um die nationale und internationale Sicherheit weiter zu verbessern
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Vollkommen richtigerweise erwähnen Sie diese humanitäre Katastrophe im Sudan. Sie beschäftigt die Bundesregierung seit Amtsbeginn. Ich habe zu Beginn dieses Jahres eine Sudan-Konferenz hier in Berlin ausgerichtet, bei der wir alle Akteure an einen Tisch bekommen haben und einen, sagen wir mal, ersten Basiskonsens
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Waffenlieferungen unterbleiben als auch ein konstruktiver Beitrag zu einem Waffenstillstand und letztlich zu einem Friedensschluss geleistet wird. Das ist im Kerninteresse der Bundesregierung. Darum bemühe ich mich und auch Staatsministerin Güler an erster Stelle
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welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während durch Ihre Politik die Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele eigentlich umsetzen müsste
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Investitionen in Alzey, Boehringer Ingelheim streicht 900 Millionen Euro, Roche legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, ausdrücklich wegen der Politik dieser Bundesregierung, BioNTech, einst mit 370 Millionen Euro gefördert und gefeiert, schließt drei Werke, und Audi baut sein neues Werk lieber
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Richtig ist, dass die Europäische Union – und darauf wirkt die Bundesregierung hin – darauf achten muss, dass jetzt die Priorität ist: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau von bürokratischen Hindernissen. – Das ist unsere Priorität, und die setzen wir auf europäischer Ebene
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Bundesregierung ist für eine Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie irgend möglich sein soll. Das ist die gemeinsame Vorstellung, die wir entwickelt haben, und das habe ich jetzt auch noch mal mit der Kollegin in Atlanta so besprochen
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Bundesregierung bekennt sich zum Internationalen Strafgerichtshof. Ich bin mit meinem niederländischen Kollegen in den Stunden vor dieser Entscheidung in Den Haag am Gerichtshof gewesen, habe mit dem Präsidium dort gesprochen und unsere Unterstützung zugesichert. Wir tun alles dafür, dass die Arbeitsfähigkeit des IStGH gesichert
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Äußerungen aus Amerika hört, schon feststellen, dass der Vorsatz besteht, das Gericht „brick by brick“ zu zerstören. Ich erwarte schon von der Bundesregierung, dass neben der technischen Unterstützung aus dem Amt auch politische Maßnahmen ergriffen werden