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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. RG Rainer Groß AfD

    wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden. Der missionsorientierte Ansatz der Bundesregierung ist etwas völlig Neues; denn jetzt wird Nachhaltigkeit messbar, und zwar bei Themen, die eben auch Nachhaltigkeit bedeuten: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Digitalisierung

  3. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    begrüßen ausdrücklich den geplanten Aktionsplan der Bundesregierung. Wir danken ihr dafür, dass das Thema endlich auch ganzheitlich betrachtet wird. Mit dem neuen Aktionsplan wird enkelgerechte Politik wirklich spürbar werden

  4. will an drei Punkten deutlich machen, wo die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aus diesem Antrag nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen übereinstimmen, auf die Sie sich ja eigentlich berufen. In Ziel acht der Vereinten Nationen heißt es im Original – Zitat –: „Dauerhaftes, inklusives Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung

  5. Aber was macht die Bundesregierung daraus? Zitat aus dem Bericht: „Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“. Haben Sie gemerkt, was fehlt? Das inklusive Wachstum fehlt

  6. Definition von inklusivem Wachstum. Das wäre richtig; das sollte sich die Bundesregierung auf die Fahne schreiben

  7. warum haben Sie die menschenwürdige Arbeit als Ziel aus Ihrem Bericht gestrichen? Nun, weil die Bundesregierung an den Achtstundentag heranwill, der von der Arbeiterbewegung erkämpft worden ist, und ihn streichen will. Das ist ein Angriff auf menschenwürdige Arbeit. Das werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften

  8. viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen

  9. Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung macht. Sie macht das, was Wirtschaftsministerin Reiche betreiben will: das Rollback im Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Photovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewende versenken und Wohnen damit unbezahlbar machen

  10. Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will

  11. dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese

  12. Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt: die Staatsmodernisierung

  13. Zunächst aber noch Folgendes: Die Bundesregierung hat ihre Priorität Nummer eins auf die Staatsmodernisierung gesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es darum geht, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Viel zu oft erfahren wir im Moment, dass der Staat nicht überall

  14. wurde schon angesprochen – auch von unserer Arbeit berichten. Wir haben uns vor allem einem Thema gewidmet – ein Thema, das auch die Bundesregierung in ihren fünf Zielen nennt –, und zwar der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch das Klima. Ich denke, dieses Thema ist deshalb

  15. stark betroffen sind? Ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weitermachen. Wir freuen uns auf die weiteren Vorschläge und Missionen der Bundesregierung und werden uns sehr gerne in die Beratungen einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit

  16. nachhaltiges, umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau

  17. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    gleichen Wahl. Vermutlich kennt Die Linke diese Schwierigkeiten und setzt sich deshalb nicht näher damit auseinander. Sie fordern ja nur, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll

  18. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    wird das auf Dauer nicht funktionieren. Deswegen ist das Thema GAP für uns so wichtig. Liebe Bundesregierung, ich bin sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam, Bund und Länder

  19. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Finanzen dringend. Ohne stabile Finanzen können die Strukturreformen nicht wirken. Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig. Daher ist es wichtig, dass wir das nötige Einsparvolumen und damit eine echte Stabilisierung der GKV-Finanzen erreichen

  20. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen Unternehmen aber Luft zum Atmen. Insofern bin ich der Bundesregierung dankbar für die Entscheidung, den CO2-Preis 2027 erst einmal nicht weiter anzuheben. Das darf aber nicht der letzte Schritt sein. Solange die wirtschaftliche Lage angespannt ist, müssen