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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Gegensatz zur Bundesregierung, die zum Beispiel mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt die verschiedenen Themen bereits adressiert und dafür gesorgt hat, dass bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Das Mädchen zu Beginn

  2. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    aber tut die Bundesregierung? Sie schaut weg. Die Probleme, die die jungen Menschen beschäftigen und nachts wachliegen lassen, interessieren Sie nicht. Wieder einmal wird von den eigentlichen Forderungen abgelenkt. Thema stattdessen vereinzelte Gewalt nach überwiegend friedlichen Protesten und ein Innenminister, der sich hinter rassistischen Framings

  3. fordern die Bundesregierung daher auf, aktiv zu werden, und sind gespannt, wer diesem Antrag nicht zustimmen wird

  4. Petitionsausschuss empfiehlt dem Hohen Hause daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Anfertigen digitaler Fotografien oder Scans zuzulassen

  5. Unser Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: Greifen Sie dieses Votum auf, und legen Sie eine angepasste Wehrdisziplinarordnung vor! Wer ein Recht auf Kopien bei Akteneinsicht hat, muss diese Akte auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts einsehen und sichern dürfen

  6. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Beim Invest in Germany Summit, dem ersten Investitionsgipfel, den eine Bundesregierung als Gastgeberin überhaupt veranstaltet hat, wurden Investitionszusagen in Höhe von fast 230 Milliarden Euro angekündigt. Die Initiative „Made for Germany“ steht für 800 Milliarden Euro Investitionszusagen bis 2028. Und rund 30 Milliarden Euro

  7. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler

  8. US Uwe Schulz AfD

    Bundesregierung? Sie will den Aderlass der vergangenen 20 Jahre mit einem Großgipfel für ausländische Investoren umkehren. Der Presse zufolge hatte der Kanzler bei seinem Summit ein Lieblingswort. Und dieses Lieblingswort hieß: Regulierung. In einer Diskussionsrunde machte der Nvidia-Boss Jensen Huang ihm süffisant klar, dass

  9. US Uwe Schulz AfD

    viele Investoren kann man für einen Tag nach Berlin karren und mit Workshops unterhalten? Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum muss die Bundesregierung überhaupt einen solchen Gipfel anstrengen, um für Investitionen zu werben? Also: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, lösen Sie die Standortprobleme, machen

  10. bleiben. Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war gut vertreten

  11. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der Anbahnung von Auslandsinvestitionen – es ist ja das Ziel dieses Gipfels gewesen, dass es mehr von diesen Investitionen gibt – die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas im Blick behält und Sorgfalt und Augenmaß walten lässt

  12. LS Lisa Schubert Linke

    schlimm genug, dass Lobbyvereine sich mit teuren Konferenzen in die Politik einkaufen. Jetzt hat die Bundesregierung mit 5 Millionen Euro Steuergeld selbst einen Gipfel veranstaltet, um Investoren den roten Teppich auszurollen – einen Gipfel, bei dem CEOs willkommen sind, aber Gewerkschaften nicht, Sozialverbände nicht, Parlamentarier/-innen

  13. LS Lisa Schubert Linke

    will Ihr Geld“, hat Herr Klingbeil selbst zu den Investoren gesagt. Und dafür ist dieser Bundesregierung wirklich jedes Mittel recht. Gelockerter Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei den Sozialsystemen: Alles Maßnahmen, die laut Ihnen, Frau Reiche, nötig sind, um die Investitionen realisierbar zu machen. Klar

  14. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Herren! Kommen wir nach dem Ausflug in die Umverteilungswirtschaft wieder zurück ins reale Leben, zur sozialen Marktwirtschaft. Der erste Investitionsgipfel einer deutschen Bundesregierung, wo internationale und deutsche Firmen sowie Investoren zusammengekommen sind und Investitionen in Deutschland von über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden

  15. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition

  16. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Ebene. Wir können das gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung, aber auch wir als Bundestag insgesamt annehmen

  17. Bundesregierung hat uns in dieser Woche eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie gegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Wirkung des Gipfels erst daran messen lassen kann, ob sich die Vorhaben dann auch konkretisieren. Ein Gipfel, dessen Wirkung erst in künftigen Jahren

  18. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    aber noch mal unterscheiden zwischen öffentlichen Investitionen, privaten Investitionen und eben auch den ausländischen Investitionen. Was die öffentlichen Investitionen angeht, macht die Bundesregierung große Fortschritte. Jahrelang ist der öffentliche Kapitalstock in Deutschland geschrumpft – leider, muss man sagen –, aber mit den zusätzlichen Investitionen jetzt im Bundeshaushalt

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Aber genau daran arbeitet die Bundesregierung doch! Ich weiß nicht, warum Sie von der AfD das nicht sehen

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    über die ausländischen Direktinvestitionen. Und damit wären wir wieder beim Investitionsgipfel; genau darum ging es ja. Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung hier etwas bewirkt – die Zahlen für das Jahr 2025 wurden schon angesprochen –, und daran ändert auch Ihre Nettobetrachtung nichts. Offensichtlich