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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. JJ Julian Joswig Grüne

    legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer

  2. MT Markus Töns SPD

    Einordnungen, keine Kenntnis der Verträge, keine Kenntnis der Haushaltsklarheit im europäischen Zusammenhang, kein Wissen darüber, was die deutsche Politik tut, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut und wie verhandelt wird. Es ist schon erstaunlich. Ihre Anträge widersprechen sich übrigens auch. Der Kollege Joswig

  3. würde jetzt gerne noch die Zahlen korrigieren. Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung – das können Sie nachlesen – zum laufenden MFR 2021 bis 2025 – die 26er-Zahlen haben wir noch nicht – bewegen sich zwischen 30,6 und 36,9 Milliarden Euro. Da sind die Mehrwertsteuer

  4. MT Markus Töns SPD

    übrigens sehr viel, und der Bundestag könnte den auch häufiger einsetzen. Aber bitte schön, was tun wir damit? Wir geben der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis, was der Bundestag inhaltlich denkt. Aber das, was Sie aufgeschrieben haben, ist nicht das, was der Bundestag denkt

  5. MT Markus Töns SPD

    einem Punkt, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist, nämlich richtige Eigenmittel. Wir müssen über Eigenmittel reden, und das wird die Bundesregierung auch

  6. JB Janina Böttger Linke

    Wieder werden öffentliche Kassen angegriffen, nicht nur von rechts außen, nein, diesen Punkt muss man nicht der AfD überlassen, das macht die Bundesregierung schon selbst

  7. RG Rainer Groß AfD

    schuldet unsere Bundesregierung den Bürgern

  8. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte bis hierhin eines gezeigt hat, dann das, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit den Verhandlungsprioritäten und der Verhandlungsstrategie nicht nur auf einem ausgewogenen, sondern vor allem auf einem vernünftigen Weg unterwegs

  9. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Denn das Handlungsleitende für die Verhandlungsposition der Bundesregierung und die Positionierung von uns als Koalition ist, dass wir ein Europa schaffen, das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, handlungsfähiger ist, als es heute oft noch der Fall

  10. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Genau darum geht es doch: die richtigen Prioritäten im nächsten MFR zu setzen. Und es geht darum, dass die Bundesregierung und wir als Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa

  11. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Ebene, aber auch angesichts der angespannten Haushaltssituation der Mitgliedstaaten möglich ist. Deswegen ist auch klar – und auch das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition –, dass im Vergleich zum Kommissionsvorschlag natürlich noch Abstriche gemacht werden müssen, weil es ansonsten schlicht nicht finanzierbar

  12. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    auslaufen und darf auch nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Auch das ist Verhandlungsposition, und auch das hat Priorität für die Bundesregierung

  13. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau das ist der Kurs der Bundesregierung. Den unterstützen wir als Parlament. Den Antrag der AfD brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn deshalb auch

  14. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Präsidentschaft, bis 2035 einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent zu erreichen. Gesagt, getan. Ich kann Ihnen heute offiziell mitteilen, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützen wird

  15. LB Lisa Badum Grüne

    Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung; denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis

  16. LB Lisa Badum Grüne

    sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs

  17. LB Lisa Badum Grüne

    Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen

  18. LB Lisa Badum Grüne

    Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung

  19. VB Violetta Bock Linke

    Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird

  20. Montag beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz. Mit diesem Antrag geben wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Verhandlungen