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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzesentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur, wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Ein nachträglicher Abgleich

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LE Leon Eckert Grüne

    Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt. Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LE Leon Eckert Grüne

    Verantwortung für das Land, einer stabilen Bundesregierung und einem soliden Haushalt 2025, als Mitglied der regierungstragenden Koalitionsfraktion werde ich trotz erheblicher Bedenken den Gesetzen zustimmen

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Grundrechtseingriffe als in der nun eingebrachten Form unterstützen zu wollen. Mit Blick darauf ist nicht sichergestellt, dass die Rechtsverordnung, die durch die Bundesregierung ohne parlamentarische Mitwirkung erstellt wird, ihr angedachtes einschränkendes Potenzial auch realisieren wird

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024

    zwar positiv, dass die Bundesregierung darauf hingewiesen wird, den Einsatz dieser Technologien unter strengen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Maßstäben zu regeln, doch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um meine Bedenken vollständig auszuräumen

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    abzubauen und Arbeitsanreize zu schaffen, vollwertige ausländische Abschlüsse einfacher anzuerkennen und ganz grundsätzlich Fluchtursachen einzudämmen. In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024

    kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KO Karoline Otte Grüne

    haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    mehr politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Absicherung einer wirkungsvollen Integrationsarbeit sind wichtige Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind denen der Rechtmäßigkeit der Ausweitung temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Wir haben hier

  16. GA Gökay Akbulut Linke

    handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag. Denn die Forderungen beziehen sich größtenteils auf andere Akteure als den Bundestag oder die Bundesregierung. Die Adressaten sind stattdessen Bundesländer, Universitäten, Ärztekammern, Arbeitgeber, Bewertungsausschuss, und überall soll lediglich „unterstützt“ und „hingewirkt“ werden. Dies lässt tief blicken und unterstreicht

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Merkel und 8 Jahre mit CDU-Gesundheitsministern. Derartige Strategien enthalten in der Regel klare Verpflichtungen zur Umsetzung, und genau das will keine Bundesregierung – weder eine unter Merz noch eine unter Scholz

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Lösung dazu. Sie gibt einen sicherheitspolitischen Kompass. Das zeigt sich in dem, was wir – auch wieder gemeinsam; auch dafür sind wir als Bundesregierung dankbar – ganz konkret umgesetzt haben: 2 Prozent unseres Haushalts für Verteidigung, die Stärkung der NATO, die Brigade in Litauen, ein Vorschlag für

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Deswegen nicht nur mein Dank, sondern auch eine weitere Einladung als Bundesregierung an alle demokratischen Parteien, an die Länder, an die Unternehmen, an die Kommunen: Wir können Sicherheit für alle nur gemeinsam schaffen, wenn wir alle zusammenarbeiten: als Unternehmen, die nicht erpressbar sind, wenn Autokraten

  20. eine notwendige Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie. Frau Ministerin, Ihre Analyse teilen wir, nur stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer