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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz

  2. müssen wir aber auch so ehrlich sein und sagen, dass Politik ein langfristiges Geschäft ist. Jede Bundesregierung tritt gewissermaßen das Erbe ihrer Vor- oder Vorvorgängerregierung an. Dementsprechend ist es einfach nur lachhaft, wenn die CDU/CSU wieder keine Demut zeigt und nicht einmal eigene Ideen entwickelt

  3. dürfen nämlich die Wertschöpfenden in Deutschland nicht noch mehr schröpfen. Und wir müssen es auch nicht, wenn die verantwortliche Bundesregierung endlich zukunftsfähige Entscheidungen getroffen hätte oder treffen würde

  4. Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren schweren Schaden für Deutschland herbeigeführt: innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich, sozial und vor allen Dingen kulturell. Dies sind Gründe genug, Herrn Olaf Scholz das Vertrauen nicht auszusprechen. Eines hat er jedoch bis heute nicht getan: die Eskalation

  5. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    heute das Vertrauen zu entziehen. Zum einen geben wir damit den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihrer nächsten Bundesregierung zu entscheiden, zum anderen vermeiden wir gleichzeitig eine noch längere Phase der politischen Instabilität in unserem Land

  6. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Bundesregierung haben bei digitaler Gewalt nichts gemacht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel – ich bin jetzt wirklich die Letzte, die die FDP verteidigen muss –, zu sagen: „Der Lindner war es, der Lindner war es“, das ist auch zu billig

  7. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    allem strukturell. Wie gesagt, wir stehen für Gespräche bereit. Wer Frauen schlägt, wer Frauen vergewaltigt, wer Frauen umbringt, der wird unter einer Bundesregierung dann hoffentlich nach dem 23. Februar mit der CDU/CSU nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher

  8. unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich denke, alle Frauen in diesem Deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion sie angehören, können diesem Antrag zustimmen. Wir brauchen endlich eine Nulltoleranzregelung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht

  9. KB Katharina Beck Grüne

    dass man endlich einmal anerkennt, was dort von den Menschen und von den Unternehmen in diesem Land, aber eben auch von dieser Bundesregierung geleistet wurde

  10. Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für die misere Lage, ist ein Märchen. – Das Ganze hat angefangen unter Ihrer Ägide, unter der Merkel-Ägide

  11. Schuld sind auch nicht die Coronanachwirkungen. Schuld ist die Politik dieser und im Übrigen auch – ich habe es gerade ausgeführt – der letzten Bundesregierung. Diese Standortkrise ist durch diese beiden Regierungen verursacht, die Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes ist durch diese beiden Regierungen verursacht und durch niemand anderen

  12. JA Johannes Arlt SPD

    Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet. Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung

  13. MA Maik Außendorf Grüne

    Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung

  15. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Dank. – Herr Kollege Außendorf, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Wussten Sie, dass Nord Stream 1 ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Ministers Jürgen Trittin gewesen

  16. MA Maik Außendorf Grüne

    Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden

  17. Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten

  18. dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich

  19. europäischen Partnern aktiv werden, eine Kontaktgruppe gründen und versuchen, einen eigenen europäischen Pfad zu definieren. Das wird das Bestreben einer unionsgeführten Bundesregierung sein, die spätestens Anfang Mai in Deutschland – hoffentlich – Verantwortung übernimmt

  20. SK Stefan Keuter AfD

    Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt