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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    November nächsten Jahres. In diesem Zeitraum liegen die Neuwahlen und die Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle

  4. bisherigen Einsätze vorliegt; das hatte meine Fraktion – das gilt für alle mandatierten Auslandseinsätze – jahrelang gefordert. Wir erwarten auch von einer künftigen Bundesregierung, dass eine fortlaufende Evaluierung aller Einsätze stattfindet. In der Bewertung sind für uns sicherheitspolitische Verantwortung und Kontinuität die Prämissen für die zukünftige Mandatierung

  5. Auch die zweite heute von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel

  6. HO Henning Otte CDU/CSU

    meine Damen und Herren, ist die aktuelle Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage, und es verwundert doch, dass die Bundesregierung hierzu keine Äußerung vornimmt. Ich jedenfalls kenne keine Äußerung des Bundeskanzlers, der Außenministerin oder auch des Verteidigungsministers. Passivität und Abwarten scheint mal wieder die Devise zu sein

  7. muss das Ziel auch deutscher Diplomatie sein. Deshalb: Stimmen Sie gegen dieses Bundeswehrmandat! Und helfen Sie, dass die neue Bundesregierung die deutschen Libyen-Politik neu ausrichtet, meine Damen und Herren

  8. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Aber wir müssen trotzdem mehr Wohnungen bauen, und deswegen haben wir als Bundesregierung viele Hebel dafür in Bewegung gesetzt. Wir haben die Investitionen erhöht, wir haben Steueranreize eingeführt, wir haben die Planungen beschleunigt. Und einer meiner Schwerpunkte war von Anfang an die Reaktivierung

  9. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Bauen dauert, und wir müssen heute schon diejenigen unterstützen, die mit ihrem Einkommen die Miete nicht bezahlen können. Deshalb hat diese Bundesregierung die historisch größte Wohngeldreform auf den Weg gebracht

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen wissen Sie, dass Beschlüsse im entsprechenden Gremium der Bundesregierung in der Geheimhaltungsstufe getroffen und diskutiert werden. Von daher bin ich nicht befugt, darüber Auskunft zu geben, was von wem geliefert worden

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Gedanken machen kann, die aber verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die meines Wissens nicht mal eben so en passant hier in einer Befragung der Bundesregierung geklärt werden können. Vorstellen kann ich mir alles, was beschleunigt, und insbesondere das, was einvernehmlich mit den Bundesländern verabredet werden kann

  12. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    gesehen haben, sondern auch die vielfältigen Interessen, die es beim Bauen gibt, berücksichtigt haben, wie von Umweltverbänden, aber auch des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der – eine ganz wichtige Ergänzung – die ganze Zeit den Aspekt des barrierearmen Bauens

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Bündnispartner unterschiedliche Interessen haben. Aber am Ende hat es sich gelohnt, und die Bündnispartner haben das Votum abgegeben, dass auch die nächste Bundesregierung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gründen sollte

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zweite Bemerkung. Ich bin seit Januar 2023 Verteidigungsminister und werde es bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung sein, möglicherweise auch darüber hinaus

  15. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    EPBD-Richtlinie umsetzen müssen. Dazu gibt es Arbeitseinheiten zwischen meinem Haus und dem Wirtschaftsministerium, und das wird auch die nächste Bundesregierung bis zum Frühling 2026 umsetzen müssen

  16. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde

  17. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich das Grundgesetz

  18. Dieses müsse von der nächsten Bundesregierung komplett geändert werden. … Das Gesetz sei ‚zu komplexʼ …“ Der Staat könne die Details nicht regeln. – Das führen Sie aus zu einem Gesetz, das Sie ja gegen alle Kritiker erst vor Kurzem noch verabschiedet haben

  19. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist. Ich habe – was ich gerade schon mehrfach ausgeführt habe – angekündigt, dass diese Bundesregierung aus den von mir ausgeführten Gründen das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet, und das wurde dann so dargestellt

  20. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Erarbeitung der EPBD. Sie wissen, darin waren ja ursprünglich sehr harte Sanierungsauflagen mit Sanierungspflichten und Mindeststandards. Das haben wir als deutsche Bundesregierung verhindert, und jetzt sind wir auch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium dabei, diese Richtlinie umzusetzen. Das ist komplett normales Verwaltungshandeln. Das ist nicht