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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    AK Annika Klose SPD

    Darüber hinaus arbeitet Bärbel Bas und diese Bundesregierung daran, unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich habe gerade schon ausgeführt: Wir werden in diesem Quartal beginnen, die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg zu bringen. Der Sozialstaat wird zugänglicher

  2. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan

  3. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SM Sergej Minich AfD

    Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen

  4. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    Recht verärgert: Deutschland forscht; doch produziert und verdient wird zu häufig im Ausland – mit unseren Ideen. Mit dieser Weichenstellung finanziert die Bundesregierung seit Jahren die wirtschaftliche Kraft anderer Staaten. Für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen hat Deutschland immer noch gravierende Standortnachteile. Energiekosten, Abgabenlast, Mangel

  5. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    über die darin enthaltene GMA freuen. Aber wir müssen auch mal festhalten: Es ist einer der Titel im Haushalt, bei denen die Bundesregierung sagt, dass wir einen Aufwuchs brauchen. Ich finde, das ist ein richtiges Signal

  6. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    NG Nicole Gohlke Linke

    wenig die Bundesregierung selbst ihrer Reform zutraut, das sieht man hier in diesem Haushaltsentwurf. Beim BAföG herrscht weitgehend Stagnation, weil Sie nämlich ganz genau wissen, dass Ihre Reform kaum etwas bewirken wird. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben. Das ist die traurige Wahrheit

  7. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    NG Nicole Gohlke Linke

    unwürdig ist es, dass eine Bundesregierung, die Rekordschulden macht, es nicht schafft, der jungen Generation eine Perspektive zu geben, den Menschen, die in den nächsten Jahren Wohlstand erwirtschaften und die Rentenkassen stabilisieren sollen? Sie verspielen die Zukunft von jungen Menschen, und Sie verspielen auch

  8. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    einer Idee ein Produkt werden soll. Beim Transfer. Bei der Skalierung. Wenn hier in Deutschland Wertschöpfung entstehen soll. Und das weiß diese Bundesregierung

  9. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SL Sonja Lemke Linke

    Mitteln im Sondervermögen sollen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda ausgegeben werden. Wofür genau, das sagt uns die Bundesregierung einfach nicht. Der einzige Grund, dass wir überhaupt etwas darüber wissen, ist, dass der Haushaltsausschuss letztes Jahr Mittel gesperrt

  10. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SL Sonja Lemke Linke

    Bundesregierung kann uns ja nicht einmal sagen, wofür sie die KI-Berechnungen überhaupt braucht. Sie rennt einem Hype hinterher

  11. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SL Sonja Lemke Linke

    Aber genau das ist die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung: undurchsichtige Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird, undurchsichtige Millionen- und Milliardengeschenke für Blender und Großkonzerne. Das kann es doch wirklich nicht sein

  12. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch mal auf den größten Betrug

  13. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    für Elektroautos beläuft sich auf 803 Millionen Euro: eine klassische Subvention, die dem Grundsatz nach abzulehnen ist. So was gilt bei der Bundesregierung auch als „Investition“. Da freuen sich nur die chinesischen Autohersteller

  14. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    dort wörtlich! – sind auch Fahrräder. Jedes Dienstfahrrad einer Bundesbehörde ist damit eine Investition, die der Öffentlichkeit dann als Teil der Rekordinvestitionen dieser Bundesregierung verkauft wird

  15. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsentwurf zeichnet, trägt eine Überschrift, nämlich die der Handlungsfähigkeit

  16. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Pandemie, auf Krisen wie die Energiekrise so entschlossen, so handlungsfähig zu reagieren, wenn nicht in den Jahren nach 2009 die damaligen Bundesregierungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister eine solide, eine sparsame Haushaltspolitik und auch schrittweise eine Politik der schwarzen Null verfolgt hätten. Das hat erst

  17. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    TM Tamara Mazzi Linke

    Partei. Doch wer ihren Aufstieg bekämpfen will, darf die Unsicherheit, von der sie lebt, nicht weiter verschärfen. Doch genau das tut unsere Bundesregierung. Sie verteilen um, und zwar von unten nach oben – eine Politik im Interesse der Führungsetagen und DAX-Vorstände und gegen die große

  18. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    TM Tamara Mazzi Linke

    Haushalt, liebe Bundesregierung, tut das genauso. Für Verteidigung stellen Sie 2027 fast 110 Milliarden Euro bereit, rund 300 Millionen Euro am Tag. Gleichzeitig nehmen Sie knapp 3 Millionen armutsbetroffenen jungen Menschen 25 Euro Unterstützung weg. Was Sie ihnen in einem Jahr nehmen, hauen

  19. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Bundesregierung hat schon einige Projekte angestoßen, und wir sehen bereits erste Signale einer Wirkung. Die Prognosen für die Wirtschaft werden besser. Die Wirtschaft wächst wieder. Und das zeigt, dass wir schon viel getan haben. Wir haben den Anfang gemacht. Wir müssen jetzt weiter reformieren

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind, während sie beim Wohngeld kürzt und die Axt an den Unterhaltsvorschuss legt, können Sie, Herr Dobrindt, erneut mit mehr Mitteln rechnen, und das einfach